Ortsverein Cham

    Höchste "Zeit für Gerechtigkeit" ist es auch in Bayern

    Podiumsdiskussion des Ortsvereins Cham

    Höchste "Zeit für Gerechtigkeit" ist es auch in Bayern

    Podiumsdiskussion „Höchste Zeit für Gerechtigkeit“ ist es auch in Bayern!

     

    Unter diesem Motto hatte der Ortsverein Cham am 28.7.2013 ins Hotel am Regenbogen in Cham eingeladen, um die DirektkandidatInnen des Wahlkreises Cham zu den Themen

    • Erziehung und Soziales
    • Bildungsurlaub
    • Ladenschluss und Sonntagsöffnung
    • Mitbestimmung und Gleichstellung
    • Vergabegesetz

    zu befragen. Weitere Themen, die aufgegriffen wurden waren Umfairteilen und Mindestlohn.

    Es wurden die DirektkandidatInnen aller Parteien eingeladen. Zur Diskussion stellten sich Claudia Zimmermann (SPD), Dr. Gerhard Hopp (CSU), Dr. Karl Vetter (FW), Christoph Stephan (B90/Die Grünen) und Helmut Josef Riederer (ÖDP).

    Zum Punkt Vergabegesetz bestand ziemlich Einigkeit darüber, dass es benötigt wird. Wichtigster Punkt war hierbei, dass die Kontrollen nicht ausreichen und hier schnellstmögliche Änderungen notwendig sind.

    Beim Bildungsurlaub herrschte hingegen keine Einigkeit mehr. SPD, BW90/Die Grünen erklärten, dass hier großer Bedarf besteht. Der Kandidat der FW erklärte, dass hierzu ein völkerrechtlicher Anspruch besteht und dieser dringend umgesetzt werden müsse. Dr. Hoppe (CSU) sah hier keinen Bedarf, denn für ihn war die Frage, ob der Bildungsurlaub überhaupt genutzt würde. Da aus Sicht der CSU dieser wenig in Anspruch genommen würde, bräuchte man hier auch kein Gesetz. Außerdem würde der Bildungsbedarf ja sowieso über die Betriebe gedeckt.

    Beim Thema Ladenschluss/Sonntagsarbeit gingen die Meinungen weit auseinander. Die B90/Die Grünen und die ÖDP wollen an den derzeit geltenden Regelungen und dem Ladenschlussgesetz festhalten. Dies war auch die Aussage von Dr. Vetter (FW), für den jedoch 2 Mal im Jahr eine Möglichkeit bestehen sollte, die Läden bis 22 Uhr zu öffnen. Claudia Zimmermann (SPD) erklärte, dass es auf den Standort ankäme. In München gäbe es wahrscheinlich einen anderen Öffnungsbedarf als in Cham. Die CSU will an den bisherigen Regelungen und am Ladenschluss nicht rütteln, denn nach Aussage von Dr. Hopp (CSU), wären solche Veranstaltungen wie die Podiumsdiskussion, das Vereinsleben und ehrenamtliche Tätigkeiten nicht mehr möglich, wenn das Ladenschlussgesetz ausgeweitet würde, bzw. die Sonntage keine Sonntage mehr wären.

    Einigkeit herrschte wiederum bei der Forderung nach „Gleiche Entlohnung, bei gleicher Arbeit“. Bezogen auf Männer und Frauen, ebenso bei Leiharbeit.

    Zum Thema Mitbestimmung äußerten sich alle sehr zaghaft, obwohl man gemeinsam der Ansicht war, dass Mitbestimmung wichtig sei.

    Zum Thema Mindestlohn waren sich nahezu alle Kandidaten im Grunde einig. Es wurde die Bandbreite eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 € bis 10 € gefordert. Einzige Ausnahme: Für Dr. Hopp (CSU) darf es sich nicht um einen gesetzlichen Mindestlohn handeln. Seiner Ansicht nach sei es allein Aufgabe der Tarifvertragsparteien, einen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln.

    Die Referenten der Podiumsdiskussion Georg Luber Podiumsdiskussion Zeit für Gerechtigkeit in Bayern