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    Koalitionsverhandlungen: Da steht noch was aus

    ver.di NEWS

    Koalitionsverhandlungen: Da steht noch was aus

    Ausgabe (01/2018)

      
    Leitartikel:
    Koalitionsverhandlungen: Da steht noch was aus
    Bsirske nennt Erwartungen an die Regierungspolitik

    ver.di NEWS (01/2018) ver.di ver.di NEWS (01/2018)  – Koalitionsverhandlungen: Da steht noch was aus

    Vier Monate nach der Bundestagswahl Ende September können jetzt Koalitionsverhandlungen beginnen. 56,4 Prozent der Delegierten eines SPD-Sonderparteitags stimmten für Gespräche mit den Unionsparteien. Vorausgegangen waren heftige Diskussionen innerhalb der SPD über das Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU/CSU. Sondierungsgespräche zwischen den Unionsparteien, Grünen und FDP waren im Herbst bereits gescheitert.

    Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske hatte sich vor Beginn des SPD-Sonderparteitags für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU ausgesprochen, die auf eine Neuauflage der Großen Koalition herauslaufen würden. In dem Ergebnis der Sondierungsgespräche sah er gute Ansätze für die Regierungspolitik der kommenden knapp vier Jahre. Dazu zählt er die vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ebenso wie Verbesserungen bei der Erwerbsunfähigkeitsrente oder der Festschreibung eines Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 und eine Aufwertung des Pflegeberufs.

    Dabei erinnerte er auch an die politischen Mehrheitsverhältnisse. Trotz des Vorsprungs der Union von zehn Prozentpunkten vor der SPD sei „mit dem Sondierungsergebnis Beachtliches bewegt worden, das weiter auszugestalten sich lohnt“, sagte er in einem Interview mit der Tageszeitung „taz“. Er sieht gute Chancen für die Sozialdemokraten, in den jetzt beginnenden Gesprächen weitere Verbesserungen durchzusetzen.

    Noch Verhandlugnsbedarf

    Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hatte beim Parteitag versprochen, jetzt nochmal „zu verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite“. Innerparteilich waren es Themen wie die Gesundheitspolitik, der Familiennachzug von Flüchtlingen und die Abschaffung sachgrundloser Befristung, bei denen die Basis durchaus noch Verhandlungsbedarf sieht. Auch die Unionsparteien hatten sich in ihrem Wahlprogramm für die Abschaffung „offenkundiger Missbräuche“ befristeter Arbeitsverhältnisse ausgesprochen, sodass der ver.di-Vorsitzende optimistisch ist, dass es hier zu einer Einigung kommen kann.

    Bei Themen wie Änderungen im Personenbeförderungsgesetz, damit eigenwirtschaftliche Anträge keinen Vorrang bekommen, oder der Finanz- und Steuerpolitik sieht Bsirske noch Handlungsbedarf in den Koalitionsgesprächen. Allerdings haben Unionspolitiker/innen nach der Entscheidung des Sonderparteitags betont, dass sie vom Ergebnis der Sondierungsverhandlungen als Basis der weiteren Gespräche sehen.

    Ob es letztlich zu einer weiteren Großen Koalition kommen wird, hängt aber nicht nur vom Ausgang der Gespräche ab: Sollte darin ein Ergebnis erzielt werden, befragt die SPD ihre Mitglieder, ob sie das Erreichte für tragbar halten.

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      Vor dem Bundesverfassungsgericht hat jüngst eine Anhörung zum Streikrecht für Beamt/innen stattgefunden. ver.di rechnet bis Mitte des Jahres mit einer Entscheidung

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      Hamburger Arbeitsgericht hat den Schutzklagen der von Kündigung betroffenen Beschäftigten stattgegeben

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      Das Homburger Uniklinikum versucht, der Personalrätin Charlotte Matheis zu kündigen. ver.di ruft auf zu Solidarität mit der engagierten Kollegin

    • WANDLUNGEN BEIM STREIKRECHT
      Bei einer Tagung zum Streikrecht blickt ver.di auf aktuelle Entwicklungen

    • ROLLOUT BESCHLOSSEN
      Gewerkschaftsrat hat Ende November dem Rollout von ver.di wächst zugestimmt

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