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    Neben dem Widerstand gegen die AfD, ist Aufklärung das Gebot …

    Ortsverein Sulzbach-Rosenberg

    Neben dem Widerstand gegen die AfD, ist Aufklärung das Gebot der Stunde.

    "AfD" und jetzt …? Royer, SRZ "AfD" und jetzt …?  – Vortrag und Diskussion des Ortsverein Sulzbach-Rosenberg am 19.01.2017 in Sulzbach-Rosenberg

    "AfD" und jetzt …?
    Vortrag und Diskussion des Ortsverein Sulzbach-Rosenberg am 19.01.2017 in Sulzbach-Rosenberg

    Einerseits Widerstand  gegen die unsoziale, Arbeitnehmer- und Ausländerfeindliche Politik leisten, andererseits aber auch über die Politik und Ziele der AfD zu informieren: Dies wurde bei der Veranstaltung im Bayerischen Hof gefordert, zu der der DGB-Kreisverband Amberg-Sulzbach, der verdi-Ortsverein, die DFG-VK und die VVN-Bund der Antifaschischten Oberpfalz eingeladen hatte. Wie dieses Thema vielen Menschen auf den Nägeln brennt, wurde deutlich, dass einige Besucher keine Möglichkeit mehr hatten, im übervollen Nebenzimmer Platz zu finden.

    Als ungeheuerliche Entscheidung, bezeichnete der verdi-Ortsvorsitzende Manfred Weiß das Urteil des Bundesverfassungsgericht. Dieses hatte ein Verbot der neofaschistischen NPD mit der Begründung abgelehnt, dass sie aufgrund der niedrigen Mitgliederzahl unbedeutsam sei. "Will man die NPD erst dann verbieten, wenn sie so stark ist, dass ein Verbot nicht mehr durchsetzbar ist?" In der Auseinandersetzung mit rechtsradikalen und ausländerfeindlichen Positionen, dürfen aber andere Parteien und Organisationen wie die AfD nicht vergessen werden. Auch hier ist Widerstand erforderlich.

    Als Vereinigung von marktradikalen Liberalen und Nationalkonservativen gegründet, sei die AfD nach dem Essener Parteitag ein Sammelbecken für Rechte jeglicher Couleur von Christlichen-Fundamentalisten und Nationalkonservativen bis hin zu Neoliberalen und völkischen Nationalisten, erläuterte der stellvertretende verdi-Bezirksvorsitzende Stefan Dietl. Bekannt seien in der Öffentlichkeit die Asyl- und Einwanderungspolitik, die an Ausländerfeindlichkeit kaum mehr zu überbieten ist. Genauso reaktionär sei die Familien- und Gleichstellungspolitik, bei denen Frauen und Männern das Recht abgesprochen werde, selbst über ihr Leben zu bestimmen. In diesem Sinne dürfe in den Schulen auch keine Aufklärung über verschiedene sexuelle Lebensformen stattfinden. Ziel der Steuer- und Finanzpolitik sei, die Vermögenden und Wohlhabenden noch reicher zu machen. Darunter fallen die Forderungen nach Abschaffung der Vermögens-, der Gewerbe- und der Gewerbesteuer. Statt die Löcher für Steuerbetrüger zu stopfen, solle das Banken- und Steuergeheimnis weiter verschärft werden. Damit hätte der Stadt noch weniger Steuereinnahmen und könnte noch weniger für soziale Zwecke ausgeben, führte der Referent aus.

    Weniger bekannt seien die politischen Ziel für die Wirtschafts-,  Arbeits- und Sozialpolitik. Obwohl die bisherigen Privatisierungen wie bei der Post und der Bahn gezeigt hätten, dass dies zu Lasten der Beschäftigten und der Kunden erfolgt sind, fordere die AfD, dass der Staat sich aus fast allen wirtschaftlichen Bereichen zurückziehen sollte. Ebenfalls sollten die Rechte der Gewerkschaften und der Betriebsräte eingeschränkt werden und der "Herr im Hause Standpunkt" eines Unternehmers gestärkt werden. Parallel zur Lebenserwartung solle die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Dies bedeute, so lange niemand umfalle und krank sei, müsse er arbeiten. Leider seien diese Forderungen manchen AfD-Wähler und Wählerinnen, die Arbeitnehmer, Rentner oder arbeitslos sind, offenbar nicht bekannt, denn ansonsten würden sich wohl kaum diese Partei wählen.  "Neben dem Widerstand gegen die AfD, die eine weitere Umverteilung von unten nach oben durchsetzen will, ist Aufklärung das Gebot der Stunde", betonte Stefan Dietl.  

    Missstände beim Namen nennen und eine verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik auf Bundes- und Landesebene nicht schönreden. Darüber herrschte Einigkeit in der Diskussion. Dies bedeute, dass eine "Klüngelpolitik", die Wasser auf die Mühlen der AfD sei, beendet werden müsse. Ebenfalls sollte über die Politik der AfD in den Landtagen informiert werden, die durch die Unfähigkeit gekennzeichnet sei, eine Politik im Interesse der Bevölkerung zu betreiben. Der DGB setze sich kritisch mit den Zielen und der Politik der AfD auseinander. Trotzdem wäre es sinnvoll, wenn diese Aktivitäten gesteigert würden, forderte der DGB-Kreisvorsitzende Wolfgang Berndt abschliessend. Denn diese Partei hetze nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern bekämpfe auch gewerkschaftliche Positionen, wie bei der Tarif-, Sozial-, Renten- und Arbeitsmarktpolitik. "Die Ziele der Gewerkschaften und der AfD sind unvereinbar", lautete das Resüme.

    Zitate

    • Will man die NPD erst dann verbieten, wenn sie so stark ist, dass ein Verbot nicht mehr durchsetzbar ist.
      Manfred Weiß

    • Die Ziele der Gewerkschaften und der AfD sind unvereinbar.
      Wolfgang Berndt

    • Neben dem Widerstand gegen die AfD, ist Aufklärung das Gebot der Stunde.
      Stefan Dietl