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    Nur mit guten Arbeitsbedingungen

    Ver- und Entsorgung

    Nur mit guten Arbeitsbedingungen

    Report (02/2017): Magazin des Fachbereich Ver- und Entsorgung
    Report (02/2017) ver.di Report (02/2017)  – Nur mit guten Arbeitsbedingungen

     
    Gutachten im Auftrag von ver.di bestätigt: Kommunen sind auf der sicheren Seite, wenn sie soziale Kriterien vorgeben

    „Ich möchte ja gern, aber leider geben das die Ausschreibungsbedingungen nicht her.“ Diesen Satz hören viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere in der Entsorgungsbranche, wenn sie einfordern, dass ihre Kommune bei der Ausschreibung von Recyclingdiensten oder auch der öffentlichen Müllabfuhr Tariflöhne und angemessene Arbeitsbedingungen zur Auflage macht.

    „Schutzbehauptung oder eine nicht wegzudiskutierende Tatsache? ver.di hatte bereits 2006 die Berliner RechtsanwaltskanzleiGaßner, Groth, Siederer & Coll. gebeten, genauer zu schauen, welcheMöglichkeiten derGesetzgeber im Vergaberecht bietet, damit die Beschäftigten nicht die Leidtragenden eines gnadenlosen Wettbewerbs um den niedrigsten Preis werden, mit dem die privaten Entsorgungsunternehmen konkurrieren. Bereits damals hatten die Gutachter dargelegt, dass es – selbst zu Hochzeiten der Wettbewerbsideologie – zahlreiche Möglichkeiten gab, soziale Kriterien in die Vergabeverfahren einzubringen. Doch blieb damals ein Rest an Unsicherheit, ob derartige Regelungen vor den Gerichten Bestand hätten.

    „Mittlerweile hat sich die rechtliche Ausgangslage für die Absicherung einer leistungsgerechten Vergütung in Ausschreibungen deutlich zugunsten der sozialadäquaten Vergabe geändert. Diese Rechtsentwicklung ist maßgeblich von der Europäischen Union vorangetrieben worden. Motor war bis zur Novelle 2014 die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, ab dem Jahr 2014 die Novelle der EU-Vergaberichtlinien“, stellen jetzt, 2017, die Rechtsanwältin Caroline von Bechtolsheim und ihr Kollege Gabriel Babel in ihrem Folgegutachten fest. 2016 hat der deutsche Gesetzgeber diese Regelungen übernommen. Seitdem gilt: Kommunen, die auskömmliche Lohn- und Arbeitsbedingungen vorschreiben wollen, wird ein breiterer Spielraum eingeräumt. „Das derzeitige Vergaberecht lässt es ausdrücklich zu, im Ausschreibungsverfahren soziale und ökologische Bedingungen vorzuschreiben.“ [...]

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    Dieses und weitere Themen im aktuellen Report (02/2017)