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    Frank Bsirske zum Tag der Arbeit: Reiches Land - arme Rentner. …

    Gewerkschaft

    Frank Bsirske zum Tag der Arbeit: Reiches Land - arme Rentner. Das ist ungerecht und unsozial!

    Plakatmotiv 01 zum Tag der Arbeit 2017 DGB Plakatmotiv 01 zum Tag der Arbeit 2017

    ver.di-Vorsitzender fordert Anhebung der Renten, Stärkung der Tarifbindung, Investitionen in öffentliche Infrastruktur

    „Deutschland ist ein reiches Land, aber viele Menschen darin werden immer ärmer. Das ist ungerecht und unsozial“, betonte der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Bsirske, in seiner Rede zum „Tag der Arbeit“ in Wuppertal. Vor den Demonstrierenden erhob er im Wahljahr 2017 eine klare Forderung an die Politik: „Wer in einem reichen Land nichts gegen Armutsrenten, Tarifflucht und eine marode öffentliche Infrastruktur tut, kann nicht erwarten, unsere Stimmen zu bekommen.“

    Bsirske mahnte einen Kurswechsel in der Rentenpolitik an. “Die Talfahrt des Rentenniveaus muss gestoppt und das Rentenniveau wieder auf etwa 50 Prozent angehoben werden. Nach jahrzehntelanger Arbeit muss die Rente reichen, um ein anständiges Leben führen und in Würde alt werden zu können“, forderte Bsirske in seiner Rede zum 1. Mai. Zeiten des Niedriglohnbezugs und der Arbeitslosigkeit müssten aufgewertet und der Bundeszuschuss erhöht werden.

    Soziale Sicherheit und Gerechtigkeit erforderten aber nicht nur einen Kurswechsel in der Rentenpolitik, zumal die niedrigen Renten Folge geringer Löhne seien. „Wir brauchen auch eine neue Sicherheit der Arbeit. Das Leiharbeitsgesetz der Bundesregierung ist da nur ein erster Schritt. Das reicht aber nicht“, so der ver.di-Vorsitzende. „Wir brauchen Equal Pay vom ersten Tag an, nicht erst nach neun Monaten. Wir brauchen die Beendigung von sachgrundlosen Befristungen. Und wir brauchen eine Stärkung der Tarifbindung, die verhindert, dass Tarifverträge bei Ausgliederungen von Unternehmen gefährdet werden. Deshalb fordern wir eine kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen, bis ein neuer abgeschlossen wird und die Erleichterung von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.“ Zudem sei es für eine neue Sicherheit der Arbeit wichtig, die Mitbestimmung zu stärken.

    Ein reicher Staat müsse sich zudem mehr Investitionen in die öffentliche Infrastruktur leisten. „Wir brauchen Investitionen in das Bildungssystem, in die Pflege, in die öffentliche Infrastruktur, wie zum Beispiel den Bau und Erhalt von Straßen, Brücken und den öffentlichen Nahverkehr und wir brauchen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen.“

    Um diese Aufgaben bewältigen zu können und den Staat handlungsfähiger zu machen, müsse das Steuersystem gerechter gestaltet werden. „Deutschland darf nicht länger eine Steueroase für Vermögensmillionäre und reiche Erben sein“, so der ver.di-Vorsitzende. „An ihrer Haltung zu diesen Forderungen, wollen wir die Parteien messen.“