Nachrichten

    Keine Grundgesetzänderung - keine Autobahnprivatisierung

    Bund und Länder

    Keine Grundgesetzänderung - keine Autobahnprivatisierung

    Die Beschäftigten der Autobahnmeisterei Schwandorf sehen dem 19. Mai mit Sorge entgegen: An diesem Tag wird der Bundestag nun über die Zukunft der Autobahnen entscheiden - und damit auch über ihre Zukunft. Der geplante Übergang der Autobahnverwaltung von den Ländern in eine Infrastrukturstrukturgesellschaft des Bundes wird massive Auswirkungen auf alle Straßenbauverwaltungen der Länder und vor allem auf deren Beschäftigte haben. Obwohl die Entscheidung bereits nächste Woche im Bundestag fallen soll, gab es bisher noch keine Verhandlungen des Haushaltsausschusses zu den Beschäftigten und ihrer Absicherung.

    "Wir halten nichts von der Zerschlagung der funktionierenden Straßenbauverwaltungen und appellieren an die Bundestagsabgeordneten: Denkt bei eurer Entscheidung am 19. Mai an die Beschäftigten sowie die Bürgerinnen und Bürger", fordert ver.di-Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner.

    Beschäftigte der Autobahnmeisterei Schwandorf in Sorge ver.di Beschäftigte der Autobahnmeisterei Schwandorf in Sorge  – Keine Grundgesetzänderung - keine Autobahnprivatisierung

     
    Im Hinblick auf die mögliche folgenschwere Entscheidung, die nun am 19. Mai fallen soll, hat ver.di bereits diese Woche Ministerpräsident Seehofer angeschrieben und Beschäftigungs - und Standortgarantien für die Beschäftigten der bayerischen Staatsbauverwaltung gefordert.

    "Die Beschäftigten haben Klarheit darüber verdient, welche Perspektiven sie künftig haben", unterstreicht der stellvertretende ver.di-Landesleiter Norbert Flach. "Tarifpolitisch setzen wir uns für eine umfassende Sicherung der Beschäftigung und der Standorte ein."

    Die Bedenken teilt auch ver.di-Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner: "Wir machen uns Sorgen, dass die Gründung der Autobahn-GmbH trotz aller Zusagen die Tür für eine spätere Privatisierung öffnet".

    ver.di ruft für Montag zusammen mit dem Bündnis "Gemeingut in Bürgerhand" zu einer Kundgebung in Berlin auf.