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    CETA stoppen! Bayerisches Volksbegehren gegen CETA!

    TTIP, TISA, CETA & Co.

    CETA stoppen! Bayerisches Volksbegehren gegen CETA!

    Unterschriftensammlung in Regensburg
    während des "(Osten)-Gassenfestes" vom 22.07. bis 24.07.2016
    am Infostand gegen CETA/TTIP in der Ostengasse Nr. 33

    Ein Regensburger Bündnis unterstützt das Bayerische Volksbegehren gegen das sogenannte Freihandelsabkommen mit Kanada "CETA" und nimmt am Samstag, 16. 7. mit zahlreichen  Ständen am bayernweiten Aktionstag zum Volksbegehren gegen CETA teil. Befürchtet werden Einschränkungen der demokratischen Souveränität sowie der Abbau von Sozial- und Umweltstandard. Die Initiatoren sind zuversichtlich, die 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag in kurzer Zeit zu erreichen.

    Regensburger Organisationen wie attac, ver.di, die Katholische Arbeitnehmerbewegung, Bund Naturschutz, BüfA, Greenpeace, Pax Christi , Soziale Initiativen und einige Parteien wollen gemeinsam aufzeigen, dass sie keine unfairen internationalen Vereinbarungen wollen. Ziel des Volksbegehrens ist es, die Bayerische Staatsregierung per Volksentscheid zur Ablehnung des Freihandelsabkommens mit Kanada im Bundesrat zu verpflichten.  Den Initiatoren um den den Bund Naturschutz in Bayern haben sich inzwischen über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen und einige Parteien angeschlossen. Gemeinsam lehnen die Mitglieder des Bündnisses das Abkommen ab, weil dadurch Mechanismen wie die regulatorische Kooperation und die Schiedsverfahren ICS Parallelstrukturen in Demokratie und Justiz geschaffen werden. Darüber hinaus befürchten die Organisationen durch CETA einen Abbau der Arbeitnehmerrechte sowie eine Absenkung von Sozial- und Umweltstandards.

    Am kommenden Samstag können auf fast allen Regensburger Plätzen von 10-16 Uhr rund um den Haupteintragungsort Neupfarrplatz Unterschriften geleistet werden.