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    Bundestagswahl: Ein klarer Auftrag!

    ver.di NEWS

    Bundestagswahl: Ein klarer Auftrag!

    Ausgabe (14/2017)

      
    Leitartikel:
    Ein klarer Auftrag
    Neue Regierung muss sich stärker den sozialen Themen im Land widmen

    ver.di NEWS (14/2017) ver.di ver.di NEWS (14/2017)  – Ein klarer Auftrag

    Die Wahl ist gelaufen, die Stimmen sind ausgezählt. „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die Gewerkschaften und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland alles andere als erfreulich“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske in einer ersten Stellungnahme nach der Wahl. Die hohe Zustimmung zur AfD sei Ausdruck eines rechtsgewendeten sozialen Protestes. Sie sei auch der Ausdruck von Ängsten und Verunsicherungen, die durch Digitalisierung, Wohnungsnot und drohender Altersarmut ausgelöst wurden.

    Bsirske sieht in dem Ergebnis auch die Quittung für den Wahlkampf der beiden großen Parteien. Die SPD habe es nicht vermocht sich mutig und mobilisierend genug auf diese Themen zu fokussieren. Die Union habe in Sachen Rente ein „Weiter so“ propagiert. „Die Strafe folgte auf den Fuß“, so der ver.di-Vorsitzende.

    Millionenfache Altersarmut verhindern

    Er sieht in dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag für die neue Bundesregierung. Sie müsse sich stärker den sozialen Themen im Land widmen. Es gelte, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, vor allem in Bildung und in den sozialen Wohnungsbau. Es gelte außerdem, prekäre Arbeitsverhältnisse einzudämmen und millionenfache Altersarmut durch einen Kurswechsel in der Rentenpolitik zu verhindern. Die Energiewende müsse sozial flankiert vorangebracht werden.

    Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, hat angekündigt, mit SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Gespräche über eine mögliche Regierungsbeteiligung führen zu wollen. Allerdings hat die SPD bereits am Wahlabend einer erneuten großen Koalition eine Absage erteilt. Daher scheint im Moment, einen Tag nach der Wahl, eine sogenannte Jamaika-Koalition die wahrscheinlichste Option, also ein Bündnis von Union, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Die jeweiligen Parteifarben finden sich in der Landesflagge der Karibikinsel wieder. Ein solches Bündnis gibt es bislang erst seit wenigen Monaten auf Landesebene in Schleswig-Holstein.Doch was auch immer bei den Verhandlungen herauskommen mag, werden die Gewerkschaften darauf achten, wie die beteiligten Parteien mit Fragen der sozialen Gerechtigkeit umgehen. Denn eine Umfrage von ver.di und dem Paritätischen Gesamtverband hat vor der Wahl ergeben („ver.di news“ berichtete), dass das für die Mehrheit der hier lebenden das entscheidende Thema ist. Dazu zählen unter anderem der Kampf gegen Altersarmut und eine gerechtere Vermögensverteilung.

    „Die neue Bundesregierung wird sich daran messen lassen müssen, ob sie die sozialen Fragen anpackt und zukunftsfest gestaltet oder ob ein neoliberaler Kurs der sozialen Kälte einsetzt“, formulierte Bsirske die Anforderungen an eine neue Koalition. 

    www.verdi.de/themen/politik-wirtschaft/bundestagswahl-2017


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