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    Beschäftigte und Pflegedirektion des Uniklinikums Regensburg fordern von der Politik eine gesetzliche Personalbemessung

    ver.di setzt bundesweite Protestaktion für Entlastung und mehr Personal in den Krankenhäusern fort.

    Rund 100 Beschäftigte beteiligten sich an einer Protestkundgebung der Gewerkschaft ver.di. Sie fordern eine gesetzliche Personalbemessung für die Beschäftigten im Krankenhaus.

    Die Gewerkschaft ver.di begleitet die Zeit der Vorgespräche zur Regierungsbildung mit Protestaktionen, um der Forderung nach einer gesetzlichen Personalbemessung zum Durchbruch zu verhelfen.

    Unterstützt wurde die Forderung durch den Pflegedirektor des Universitätsklinikums Regensburg, Herrn Stockinger, der sich ebenfalls deutlich zur Frage der Personalbemessung äußerte: „Die jetzt beschlossenen Pflegepersonaluntergrenzen für verschiedene Krankenhausbereiche können maximal als Orientierungsgröße dienen. Viel wichtiger als eine Personaluntergrenze wäre eine am Bedarf orientierte, gesetzlich festgelegte Personalbemessung, um pflegerische Versorgungsqualität zu sichern.“

    „Die Belastung hat deutlich zugenommen. Im Jahr 2016 waren es bundesweit 19,5 Millionen Patienten, 3 Mill. mehr als 10 Jahre zuvor. Die Zahl der Beschäftigten ging deutlich hinterher. Nach einer Bestandsaufnahme von ver.di fehlen ca. 162 000 Beschäftigte in den Krankenhäusern“, betonte Klaus Heyert, zuständig bei ver.di für das Gesundheitswesen in der Oberpfalz, „umso mehr freuen wir uns, dass auch von Arbeitgeberseite, zumindest aus den öffentlichen Krankenhäusern, zunehmend Unterstützung für unsere Forderung kommt. Das kann für die Durchsetzung der Forderung nur hilfreich sein.

    „Unsere Entschlossenheit ist bei Politik und Arbeitgebern angekommen“, so Klaus Heyert von der Gewerkschaft ver.di: „Die Misere in der Pflege ist endlich öffentliches Thema. Kein Politiker und kein Arbeitgeber kann die Personalnot in den Krankenhäusern noch ignorieren. Wir erwarten, dass die Wahlkampfversprechen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den bundesdeutschen Krankenhäusern von einer zukünftigen Bundesregierung umgesetzt werden. Wir lassen nicht locker.“

    Sowohl Alfred Stockinger, als auch Klaus Heyert von der Gewerkschaft ver.di verwiesen darauf, dass die Finanzierungsseite bei neuen Stellen im Krankenhaus geklärt werden muss. „Das jetzige System der Finanzierung der Krankenhäuser gerät an seine Grenzen. Wir fordern daher ein Umdenken in der Krankenhauspolitik der zukünftigen Regierung, weg von der Logik der Kostenreduzierung um jeden Preis, hin zu einem Finanzierungssystem, das eine angemessene Personalausstattung auf den verschiedenen Stationen und Bereichen festschreibt. Und: Nur wer die zusätzlichen finanziellen Mittel auch in Personalstellen umsetzt, erhält das Geld“, so Heyert aus Sicht der Gewerkschaft

    Auch der Pflegedirektor des Universitätsklinikums Regensburg nahm in seiner Rede Stellung zur Finanzierungsfrage: „Die im derzeitigen DRG-System vorhandenen Fehlanreize zum Personalabbau und zur Leistungsverdichtung müssen beseitigt werden. Solange Tariflohnsteigerungen nicht systematisch in die Kalkulationsanpassungen einfließen, verteuert sich der Faktor Personal regelhaft und wird damit automatisch zum Rationalisierungsobjekt.“

    Grundsätzlich einig waren sich beide Seiten, dass es um gleiche Bedingungen für alle Krankenhausträger gehen muss. Die Kopplung von Personalstellen und Finanzmittel ist dabei aus zwei Gründen ganz wesentlich.  Nur durch eine entsprechende gesetzliche Regelung ist sichergestellt, dass gleiche Konkurrenzbedingungen für private, öffentlich-rechtliche und wohlfahrtsverbandliche Krankenhausträger gelten. Und zweitens darf es keine Schlupflöcher geben, die für Personal zur Verfügung gestellten Finanzmittel müssen zweckgebunden für zusätzliche Personalstellen verwendet werden.

    Ver.di fordert daher neben einer gesetzlichen Personalbemessung ein Sofortprogramm für die Krankenhäuser mit 20.000 zusätzlichen Stellen und der entsprechenden Finanzierung. Diese Vorgaben müssen zweckgebunden finanziert werden. Gelder der Versicherten, die für Personalstellen bestimmt sind, dürfen nicht für Baustellen zweckentfremdet werden. Mittel- bis langfristig müssen für alle Berufsgruppen im Krankenhaus verbindliche Personalvorgaben entwickelt werden.