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    Seniorinnen und Senioren

    Seniorinnen und Senioren: Verfassungsrecht kontra Verfassungswirklichkeit - es gibt noch viel zu tun!

    Es ist lange her seit die Teilnehmer an der Informationsveranstaltung der ver.di Senioren die Schule verlassen haben. Kaum jemand kann sich noch daran erinnern, entsprechend den Bestimmungen der Bayerischen Verfassung, vor Beendigung der Schulpflicht einen Abdruck dieser Verfassung erhalten zu haben. Scheinbar, so der Referent Herbert Schmid von der gewerkschafts nahen Bildungseinrichtung Arbeit und Leben, ist nicht nur die Urschrift verloren gegangen sondern auch ofmals im politischen Alltag der Bezug zu den Inhalten.

    Gemeinwohl als Grundlage

    Wilhelm Högner, erster bayerischer Ministerpräsident und wesentlicher Urheber der Verfassung, wollte eine Grundlage für das Leben in Bayern, die verhindert, dass sich Klassengegensätze verschärfen. Deshalb sollte die gesamte Volkswirtschaft im Dienste des Gemeinwohls stehen. Allen Staatsbürgern sollte ein menschenwürdiges Dasein, eine möglichst hohe Lebenshaltung gewährleistet sein. Die menschliche Arbeitskraft sollte gegen Ausbeutung stärker geschützt werden. Deshalb war ausdrücklich auf den Abschluss von Mindestlöhnen hingewiesen. Verankert wurde das Recht auf Erholung durch bezahlten Jahresurlaub sowie ein freies Wochenende.  Die in Art. 3 geforderten gleichen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen warten heute noch auf die Verwirklichung. Obwohl der Begriff Gerechtigkeit in keiner Bestimmung auffindbar ist wird er in allen vier Hauptteilen spürbar und bildet die Basis der Verfassung. Besonders intensiv beleuchtet der Referent den Teil Wirtschaft und Arbeit. Kapital ist danach nicht Selbstzweck, Eigentum unterliegt der Sozialbindung und es wird davon ausgegangen, dass jeder durch Arbeit eine auskömmliche Existenz schaffen kann. Auch die Rentenfrage findet ihren Niederschlag. Es geht um die sogenannten Wechselfälle des Lebens und die ausreichende Absicherung im Alter, bei Krankheit oder Arbeitslosigkeit.

    Eigene Bayerische Staatsbürgerschaft

    Geburt, Eheschließung und Einbürgerung begründen die Staatsbürgerschaft. Diese kann auch nicht aberkannt werden. Damit wurde eine umfangreiche Diskussion unter der Leitung des Ver.di Sprechers der Senioren, Manfred Haberzeth, eingeleitet. Die Frage nach angemessenem Wohnraum, die Daseinsvorsorge, die Pflichten zur Übernahme von Ehrenämtern oder die Hilfspflicht bei Notfällen wurden dabei hinterfragt. Warum werden Kapitalerträge gegenüber Arbeitseinkommen priviliert? Als Fazit der  Veranstaltung blieb die Forderung den Inhalten der Verfassung besser Geltung zu verschafften. Auch hierfür gibt sie ja eine Antwort: Die Staatsgewalt geht vom Volke aus und kann über Volksentscheide und Volksbegehren ausgeübt werden.
     

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