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Bsirske: "Altersarmut ist gesamtdeutsch und vor allem weiblich - Regierung muss handeln"

19.06.2017

ver.di startet Aktionswoche "Gute Löhne - gute Rente"
Aktuelle Erhebung: Jeder Zweite verdient weniger als 2.500 Euro
ver.di-Aktionswoche vom 19.06. bis 23.06.2017

 
Die Rente ist sicher ... zu niedrig Plakat

44 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland erzielen ein Bruttoeinkommen von unter 2.500 Euro. Während dies 40,5 Prozent im Westen sind, kommen 57,8 Prozent im Osten Deutschlands höchstens auf dieses Bruttogehalt. Ein Ländervergleich: In Thüringen verdienen 62,1 Prozent weniger als 2.500 Euro - also fast zwei Drittel - im reicheren Baden-Württemberg sind dies 37,8 Prozent und damit immerhin auch mehr als ein Drittel der Bevölkerung. Das geht aus einer Datenauswertung des Eduard Pestel Instituts für Systemforschung im Auftrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hervor. Rechnet man zu den bundesweiten Gesamtzahlen auch noch die 5,14 Millionen Minijobber hinzu, verdienen deutschlandweit rund 50 Prozent aller Beschäftigten weniger als 2.500 Euro brutto. Darunter fallen auch alle diejenigen, die nicht mehr als den gesetzlichen Mindestlohn und damit bei Vollzeit nur 1.450 Euro brutto im Monat verdienen. Sie erzielen damit keinen eigenen Rentenanspruch oberhalb der Grundsicherung. „Vor allem der wachsende Niedriglohnsektor hat eine negative Wirkung auf das Lohnniveau und folglich auf die Rentenerwartung“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Vorstellung der Zahlen am Freitag (16. Juni 2017) in Berlin.

 
Rettet die Rente Plakat

Bei einem bereits heute umgesetzten Rentenniveau von nur noch 43 Prozent, das 20 2030 gesetzlich droht, würden weite Teile der Verdienstgruppe unterhalb von 2.500 Euro bei der Rente auf oder nah an das Grundsicherungsniveau kommen, trotz 45 Beitragsjahren. „Diese Rentenerwartungen sind armutsgefährdend für weite Teile der Bevölkerung, auch der Mittelschichten. Diejenigen, die nur auf 40 oder gar 30 Beitragsjahre kommen, und das sind wegen der Erziehungszeiten vor allem Frauen, rutschen definitiv auf Hartz-IV-Niveau“, warnt Bsirske.

Aus den Zahlen geht hervor, dass 62 Prozent der Frauen im Westen und 68 Prozent der Frauen im Osten weniger als 27.500 Euro im Jahr verdienen und damit, auch wenn sie 45 Jahre lang einzahlen, nah an oder unter die Grundsicherungsgrenze rutschen würden. „Da droht millionenfache Altersarmut, wenn es keinen Kurswechsel in der Rentenpolitik gibt“, so der Vorwurf des ver.di-Vorsitzenden. Dass eine andere Politik möglich sei, zeige ein Blick über die Grenze: Österreich habe in den 2000er Jahren die Teilprivatisierung der Rente nicht mitgemacht. „Statt die Bevölkerung zum Riestern aufzufordern, hat die österreichische Politik die gesetzliche Rente ausgebaut“, sagte Frank Bsirske. Das Ergebnis: Die gesetzliche Rente ist im Durchschnitt über 500 Euro höher als in Deutschland. „Eine andere Rentenpolitik ist möglich. Auch bei uns. Es braucht aber den politischen Willen dazu“, so Frank Bsirske.

Während SPD, GRÜNE und Linke Änderungen des Rentenkurses vorsähen, gehe die Union mit einem „Weiter so!“ in die neue Legislaturperiode. „Die Union nimmt damit billigend in Kauf, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent sinkt, bei freiem Fall nach 2030“, sagte der ver.di-Vorsitzende. „Das ist verantwortungslos! Mit einem „Weiter so!“ in der Rentenpolitik droht eine Delegitimierung des gesetzlichen Rentensystems. Deshalb brauchen wir einen Kurswechsel“, mahnte Bsirske.

Nötig seien die Stabilisierung der Rente auf dem jetzigen Niveau von 48 Prozent und eine schrittweise Anhebung auf etwa 50 Prozent. Wer nicht wolle, dass das Rentensystem zerbreche, müsse zudem den Bundeszuschuss in die Rentenkasse erhöhen und die Tarifbindung in Deutschland stärken. „Langfristig führen nur auskömmliche Löhne zu auskömmlichen Renten. Deshalb muss der Gesetzgeber dafür sorgen, dass die Tarifflucht der letzten Jahre aufhört. Sie darf sich für Unternehmen nicht mehr rechnen“, forderte Frank Bsirske.

 

Frank Bsirske in Sachen Rente