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    Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens gefordert

    Seniorinnen und Senioren

    Reform der Finanzierung des Gesundheitswesens gefordert

    ver.di Senioren und DGB fordern Rückkehr zur Parität

    Baumgarten. In den kommenden Jahren werden die Kosten im Gesundheitswesen nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes (Gesetzliche Krankenversicherung) um 19 Mrd. € steigen. Nach jetziger Gesetzeslage müssen diese Steigerungen  über Zusatzbeiträge der Arbeitnehmer und Rentner aufgebracht werden. Dabei  verwies Christian Dietl, DGB Vorsitzender Oberpfalz, auf eine Untersuchung des DGB zur aktuellen Kostenverteilung unter Einbeziehung der Pflegeversicherung ab 1995, die zum Ergebnis kommt, dass bereits heute 2/3 der Finanzierung von Arbeitnehmern getragen werden muss.  Deshalb die klare Forderung in der Ver.di Seniorenversammlung im Hotel Igl: Rückkehr zur paritätischen Finanzierung!

    Steuermittel hinken hinterher
    Seit der Deutschen Einheit wird allerdings auch immer häufiger zur Entlastung des Staatshaushalts auf die Sozialkassen zurückge- griffen. So werden die zugesagten Mittel zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben nicht vollständig überwiesen. Lücken werden dazu durch die pauschale Abgeltung der Ausgaben für Leistungsbezieher in Hartz IV gerissen und neu hinzu kommt die Finanzierung einer neuen Bundesanstalt, die für die Überwachung der Präventionsleistungen eingerichtet wird. Besonders zur Lastenverschiebung beigetragen hat die Ausgliederung von Leistungen wie Zahnersatz, verschiedene Arzneien, Heil- und Hilfsmittel und andere wichtige Felder. Zusammengerechnet ergab sich dafür 2014 ein Betrag von über 43 Mrd. €. Da wohl die Ausgaben aufgrund der Alterung und des medizinischen Fortschritts weiter steigen und gleichzeitig die Schuldenbremse greift, befürchten die Gewerkschaften, dass es zu weiteren Leistungseinschränken oder gar Rationierung von Leistungen kommt. Beispiele gibt es so Dietl bereits in den skandinavischen Ländern oder Großbritanien. Dies wollen die Gewerkschaften nicht zulassen.

    Schutzfunktion bröckelt
    In der Diskussion unter Leitung des Vorsitzenden Manfred Haberzeth kamen Alltagserfahrungen zum Vorschein. So muss immer häufiger vor den Widerspruchsausschüssen oder den Sozialgerichten um die „notwendige Leistung“ gerungen werden. Hier kommt der Selbstverwaltung große Bedeutung zu. Die Versicherten sollten deshalb bei den Sozialwahlen 2017 deutliche Zeichen setzen und die Anforderungen an ein solidarisches Gesundheitswesen deutlich machen.