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    Gegen unwürdiges Campieren: Gesetz zu Ruhezeiten

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    Gegen unwürdiges Campieren: Gesetz zu Ruhezeiten

    Magazin bewegen (03/2017)
    bewegen (03/2017) ver.di bewegen (03/2017)  – Gegen unwürdiges Campieren: Gesetz zu Ruhezeiten

     
    Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit darf nicht mehr in der Fahrerkabine verbracht werden

    Nach Beratung im Bundestag hat auch der Bundesrat am 31. März einer Änderung des Fahrpersonalgesetzes zugestimmt. Danach ist in Deutschland künftig verboten, dass Berufskraftfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Fahrerkabine verbringen.

    ver.di begrüßt die Gesetzesänderung. „Nun ist klargestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine oder neben dem Fahrzeug verbracht werden darf. Diese Regelung muss jetzt strikt kontrolliert und im Zweifel auch sanktioniert werden, damit das unwürdige Campieren auf den Rastplätzen für die Lkw-Fahrer endlich ein Ende hat“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Andrea Kocsis.

    Seit langem schon hatte ver.di eine Klarstellung der entsprechenden EU-Regelung gefordert. Die Bundesregierung war in dieser Frage mit Verweis darauf, dass doch Brüssel handeln möge, zögerlich. Bundestag und Bundesrat hingegen wollten nicht mehr warten und haben nun eine nationale Regelung geschaffen. Die bestehende EU-Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten unterscheidet zwischen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit von 45 Stunden und der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden. Die Verordnung regelt ausdrücklich, dass die reduzierte wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbracht werden darf, wenn dieses über eine geeignete Schlafmöglichkeit verfügt.

    Klarheit geschaffen

    Für die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sieht die EU-Verordnung dieseMöglichkeit nicht vor. Daraus haben etliche EU-Staaten abgeleitet, dass es egal ist, wie und wo die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verbracht wird. Durch das geänderte Fahrpersonalgesetz ist jetzt für Deutschland ausdrücklich festgelegt, dass es verboten ist, diese in der Fahrerkabine zu verbringen.

    In der öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzgebungsverfahren am 6. März im Bundestag hatte ein Vertreter des Kölner Polizeipräsidiums den Abgeordneten von der Situation auf den Rastplätzen in Grenznähe zu Belgien, den Niederlanden und auch Frankreich berichtet. Wo normalerweise 90 Fahrzeuge stünden, würden mittlerweile regelmäßig 200 Fahrzeuge stehen. Die Fahrer seien oft nicht nur wochen-, sondern monatelang unterwegs. Sechs oder neun Monate von zu Hause weg seien keine Seltenheit mehr. Die Lage für die Fahrer aus den MOE-Staaten (mittel- und osteuropäische Länder) sei „blankes Elend“, so der Behördenvertreter.

    Kontrolle jetzt möglich
    Frankreich, Belgien und die Niederlande haben entsprechende Regelungen bereits erlassen und kontrollieren auch. „Damit ich auf der Straße arbeiten kann, benötige ich eine Gesetzeslage“, hatte der Vertreter des Polizeipräsidiums bei der Anhörung an den Gesetzgeber appelliert. Diese ist jetzt auch für Deutschland geschaffen. [...]

     
    Themen in dieser Ausgabe:
    Schluss mit dem unwürdigen Campieren - Regelmäßige wöchentliche Ruhezeit darf nicht mehr in der Fahrerkabine verbracht werden +++ Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – Equal Pay nach neun Monaten +++ Tarifflucht unter dem Radarschirm – Fremdvergabe bei den DHL Delivery GmbHs +++ Deutsche Post AG – Hin zu gesunden Arbeitsbedingungen +++ Tarifabschluss für die Beschäftigten bei Federal Express +++