Bezirksvorstand

    Pressegespräch am 17.07.2013 in Schwandorf

    Pressegespräch am 17.07.2013 in Schwandorf

    Im Vorfeld zur letzten ordentlichen Bezirksvorstandssitzung des ver.di Bezirks Oberpfalz lud die Gewerkschaft ver.di am Mittwoch, den 17. Juli 2013 um 12.00 Uhr zum Pressegespräch im Turmrestaurant Obermeier in Schwandorf/Klardorf ein.

    Die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens, betonte in diesem Zusammenhang, dass die Streiks im Bayerischen Einzelhandel sehr erfolgreich verlaufen. ver.di habe ich diesem Zusammenhang mittlerweile alleine in Bayern mehrere Tausend Kolleginnen und Kollegen neu in der Gewerkschaft als Mitglied begrüßen können. Die Arbeitgeber hatten vor der regulären Tarifrunde um Lohn und Gehalt bundesweit (mit Ausnahme von Hamburg) alle geltenden Tarifverträge im Einzelhandel gekündigt. „Sie sind schlecht beraten, wenn sie ihre sture Haltung in den Tarifverhandlungen nicht aufgeben. Wir scheuen auch vor einer längeren Auseinandersetzung mit Streiks nicht zurück!“ so Klemens

    Im Bezug auf die Landtags- und Bundestagswahlen im September 2013 stelle ver.di die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Vordergrund der öffentlichen Diskussion. „Als Einheitsgewerkschaft werben wir nicht für eine politische Partei. Jedoch ziehen wir klar Position für Arbeitnehmerinteressen und fordern alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf, zur Wahl zu gehen!“ erläutert Klemens

    ver.di mache in Bayern auf folgende Themenschwerpunkte aufmerksam:

    -          Bildungsfreistellungsgesetz

    -          Mitbestimmung & Gleichstellung

    -          Landeschluss & Sonntagsöffnung

    -          Vergabegesetz

    -          Erziehung & Soziales

    -          Gute Arbeit

    Der stellv. Bezirksgeschäftsführer von ver.di Oberpfalz (Karlheinz Winter) nahm zu den aktuellen Streiks im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung Stellung. „Wir fordern die Arbeitgeberseite, Minister Ramsauer, zu Tarifverhandlungen ohne Vorbedingungen auf!“ Nach gescheiterten Tarifverhandlungen und einer Urabstimmung mit 95% Zustimmung der Beschäftigten für Streiks befinden sich die Beschäftigten in der 2. Streikwoche. Am gestrigen zentralen Streiktag in Regensburg beteiligten sich ca. 220 Beschäftigte an der Donau (einschließlich Kolleginnen und Kollegen von Nürnberg bis Passau).

    „Die Stimmung bei den Beschäftigten ist sehr gut. Sie sind stinksauer, weil Herr Minister Ramsauer, jenseits von mündlichen Zusagen nicht bereit ist, einen vernünftigen Tarifvertrag zu verhandeln. Das lassen wir uns nicht gefallen!“ so Winter

    ver.di kritisiere, dass Verkehrsminister Ramsauer, die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gegen die Beschäftigten und gegen jede Vernunft durchführe. Es drohe ein Personalabbau von rund einem Viertel der 12.000 Beschäftigten bundesweit.

    Bezirksvorsitzender Manfred Hellwig berichtet zum geplanten Aktionstag UMVERTEILEN am 14. September 2013 in Regensburg. Hierzu ist mit weiteren Bündnispartnern von Gewerkschaften bis hin zu den Sozialen Initiativen in Regensburg und Attac eine zentrale Aktion in der Regensburger Innenstadt geplant. ver.di werde weiter in den nächsten Wochen informieren und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, am 14. September nach Regenburg zu kommen.

    „Die Steuerbelastung ist in dieser Gesellschaft höchst ungleich verteilt. Wir fordern Steuergerechtigkeit und neben der Einführung einer einmaligen Vermögensabgabe von Reichen auch den seit 1996 ausgesetzten Einzug der Vermögenssteuer. Wir wollen nicht Familien und die kleinen Leute mehr belasten – im Gegenteil. Es gilt Steuergerechtigkeit durch eine vernünftige Besteuerung der obersten 10% mit einem Geldvermögensanteil von 50% in Deutschland herzustellen. Dafür kämpfen wir.“

    Mit dem Hinweis auf weitere Diskussionsrunden mit Landtags- und Bundestagskandidatinnen und –kandidaten am 25. Juli 2013 um 18.30 Uhr in der „Alten Kaserne“ in Amberg und am 28. Juli 2013 um 10.00 Uhr im „Hotel am Regenborgen“ in Cham  macht der Bezirksgeschäftsführer von ver.di Oberpfalz (Alexander Gröbner) deutlich, dass ver.di vor Ort in den Ortsvereinen und Branchenvorständen auch in der Oberpfalz für ArbeitnehmerInneninteressen gegenüber der Politik wirbt. „Über die Auseinandersetzung um die Themen, die Beschäftigte interessieren – sei es in Tarifrunden, wie dem Einzelhandel oder auch im Länderbereich, der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung oder aber im Hinblick auf politische Themen, wie z. B. „Wasser ist Menschenrecht“ – konnten wir in diesem Jahr in den Betrieben stärker werden. Damit können wir zum 30. Juni 2013 einen deutlichen Mitgliederzuwachs netto um ca. 230 Mitglieder in der Oberpfalz verzeichnen. Damit konnten wir deutlich mehr Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben gewinnen, als ver.di verlassen haben.

    Die Themen gingen ver.di nicht aus: Betrachtet man alleine die wirtschaftliche Entwicklung in der Oberpfalz liege vieles im Argen. Bei ca. 404.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind 116.440 Niedriglöhner (ein Anteil von insgesamt 28,82%). „Nur mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 € könnte in der Oberpfalz eine zusätzliche Kaufkraft von über 200 Mio. € generiert werden. Alleine in der nördlichen Oberpfalz von 82 Mio. €. Das ist Geld, das wir dringend in den Regionen brauchen!“ so Gröbner.

    Luise Klemens Alexander Gröbner Luise Klemens  – Bild von Luise Klemens
    Bild der Referenten Alexander Gröbner Pressegespräch 17.07.2013 SAD