Fachbereich C: Bildung, Forschung und Wissenschaft

    ver.di sieht Licht und Schatten

    Hochschulgesetz Bayern

    ver.di sieht Licht und Schatten

    Neues Hochschulgesetz in Bayern
    Bühne, Hochschule ver.di ver.di sieht Licht und Schatten  – Neues Hochschulgesetz in Bayern


    Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt im Entwurf des neuen Hochschulgesetzes die Beibehaltung der Dienstherreneigenschaft des Bayerischen Wissenschaftsministeriums. „Wir halten jedoch auch nach erster Bewertung des nunmehr vorliegenden zweiten Entwurfs unsere Kritik aufrecht, dass die Belange des wissenschaftsstützenden Personals zu wenig Berücksichtigung gefunden haben“, erklärte Christiane Glas-Kinateder von ver.di Bayern: „Wir sehen deshalb im neuen Gesetz Licht und Schatten.“

    Die geduldeten prekären Arbeitsbedingungen durch massive Befristung von Arbeitsverträgen seien sicherlich nicht durch ein Hochschulreformgesetz aus der Welt zu schaffen, „aber es waren eben auch keine Verbesserungen bei der Beteiligung der Beschäftigten und ihrer Personalräte gewollt“, kritisierte Glas-Kinateder. Es gebe in Bayern das schlechteste Personalvertretungsgesetz mit den geringsten Möglichkeiten. „Deshalb wäre es ein wichtiges Signal gewesen, zumindest im Rahmen der inneren Struktur der Hochschulen mehr Beteiligung des wissenschaftsstützenden Personals zu verankern“, so Glas-Kinateder.

    Am Ende müsse sich das Personal mit einer gelungenen Abwehr von geplanten Verschlechterungen zufriedengeben, „von Verbesserungen war ohnehin zu keinem Zeitpunkt die Rede“, so Glas-Kinateder. Es sei zu befürchten, dass die zusätzlichen Möglichkeiten der Ausgründungen und die mögliche Bauherreneigenschaft zu noch mehr Belastung des ohnehin schon bis an seine Grenzen belasteten Stammpersonals führen werden.

    Auch bezüglich anderer Statusgruppen wurde nach ihrer Einschätzung konsequent die Beteiligungsform gewählt, die keine echten Rechte garantiert. „So sehr wir zum Beispiel die Einrichtung eines Landesstudierendenrates begrüßen, ist er immer noch die schlechtere Wahl gegenüber einer verfassten Studierendenschaft“, kritisierte Glas-Kinateder.