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    Statt Applaus jetzt Personalabbau?

    Stadt Regensburg

    Statt Applaus jetzt Personalabbau?

    Personalkostendiskussion im Stadtrat von Regensburg


    Die Gewerkschaft ver.di ist überrascht angesichts der geplanten Überprüfung der Personalstruktur bei der Stadt Regensburg. Wie der Berichterstattung der MZ vom 10.09. zu entnehmen war, zielen mehrere Fraktionen innerhalb der Regierungskoalition auf Einsparungen bei den Personalkosten ab.

    „Wir sind irritiert über den Zeitpunkt und die Wirkung auf die Beschäftigten“, erklärt ver.di Gewerkschaftssekretärin Kathrin Birner. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst waren und sind unverzichtbar während der Pandemie – sieht so Wertschätzung aus?“ Für die Gewerkschaftssekretärin ist es ärgerlich, dass zudem pauschal Investitionsprogramme gegen Personalausgaben in Stellung gebracht werden: „Beton ja, Personal nein –  das eine geht nicht ohne das andere“.

    Auch ver.di nimmt wahr, dass die Einnahmesituation der Kommunen für die nächsten Jahre in großer Gefahr ist. Doch für dieses Jahr kann die Stadt bereits fest mit Kompensationszahlungen für die ausfallenden Gewerbesteuern rechnen. Für diesen Kommunalen Rettungsschirm hat sich unter anderem ver.di mit Personalratsmitgliedern aus über 250 Kommunen massiv eingesetzt. „Ziel des Kommunalen Rettungsschirms war es, genau solche Debatten zu vermeiden“, bekräftigt ver.di Bezirksgeschäftsführer Alexander Gröbner. „Der öffentliche Dienst als Motor für die Binnenkonjunktur darf nicht schwächeln. Gerade in Zeiten der Herausforderungen der Corona-Pandemie wird deutlich wie dringend Kolleg*innen im öffentlichen Dienst gebraucht werden, in der Infrastruktur (z. B. Müllabfuhr und Klärwerk), in den Ämtern, in der Betreuung und Beratung, in der Gesundheitsvorsorge und Pflege aber auch in Bauhöfen und im Gartenamt. Mit ihrer Arbeit können sie denen, die Hilfe brauchen, wirksam unter die Arme greifen.“

    Statt Personalabbau zu diskutieren, erwartet die Gewerkschaft ver.di auch eine materielle Anerkennung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst in der aktuellen Tarifrunde. Gefordert wird eine Erhöhung um 4,8 Prozent bei mindestens 150 Euro. Die nächste Verhandlungsrunde hierzu finde am 19./20. September 2020 in Potsdam statt.