Gesundheit und Soziales

    ver.di zeigt der Pflege-Politik die Rote Karte

    Tag der Pflegenden

    ver.di zeigt der Pflege-Politik die Rote Karte

    Jedes Jahr am 12. Mai wird der Internationale Tag der Pflegenden begangen.
    Rote Karte verdi NRW/Canva ver.di zeigt der Pflege-Politik die Rote Karte


    In den Krankenhäusern fehlen bundesweit rund 100.000 Krankenpflegkräfte, in der Altenpflege rund 115.00 Pflegekräfte. „Die Pflege steht nicht erst seit der Pandemie mit dem Rücken an der Wand“, erklärte dazu Robert Hinke, Leiter des Fachbereichs Gesundheit & Soziales in ver.di Bayern: „Seit Jahren machen wir auf die Personalnot, die Arbeitsbedingungen und die Folgen der Misere für die Gesundheitsversorgung und Altenhilfe aufmerksam.“ Selbst zurückhaltende Hochrechnungen, etwa ein jüngst veröffentlichtes Gutachten für das Bayerische Gesundheitsministerium, geht bis 2050 allein für Bayern von einem zusätzlichen Personalmehrbedarf für die Altenpflege von mindestens 62.000 Vollzeit-Pflegekräften aus. „Wir haben kein Erkenntnisdefizit“, so Hinke, „es mangelt an politischem Gestaltungswillen. Der Politik der leeren Versprechungen zeigen die Beschäftigten zum Internationalen Tag der Pflegenden am 12. Mai die Rote Karte!“

    Bereits vor über einem Jahr hatten die Deutsche Krankenhausgesellschaft, der Deutsche Pflegerat und ver.di gemeinsam ein Instrument zur Personalbemessung (PPR 2.0) vorgelegt. „Doch Spahn spielt auf Zeit, statt die richtigen Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen“, so Kathrin Weidenfelder, ver.di-Fachsekretärin für die Krankenhausbranche: „Wir wurden aufgefordert, gemeinsam mit den Krankenkassen einen Fahrplan für die Entwicklung eines wissenschaftlich fundierten Instrumentes zur Personalbemessung zu vereinbaren. Dauer mindestens bis 2025. Dabei haben wir ein kurzfristig umsetzbares Personalbemessungsinstrument vorgelegt, welches weiterentwickelt werden sollte.“

    „Auch in der Altenpflege sind bis heute keine Verbesserungen im beruflichen Alltag der Beschäftigten angekommen – und das, obwohl konkrete Konzepte auf dem Tisch liegen“, bemängelte Lorenz Ganterer, ver.di-Fachsekretär für die Altenpflege. „Wir brauchen auch hier eine verbindliche und bundesweit einheitliche Personalausstattung, die konsequent am Pflegebedarf ausgerichtet ist. Und zwar jetzt, nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

    Hinzu kommt die in weiten Teilen der Altenpflege völlig unzureichende Bezahlung – insbesondere bei den vielen kommerziellen Unternehmen ohne Tarifvertrag. Die Erstreckung des Tarifvertrags über Mindestbedingungen auf die gesamte Altenpflege haben die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie verhindert. Der Bundesgesundheitsminister hat dabei das Projekt seiner eigenen Regierung hintertrieben. Seinem vorliegenden Gesetzentwurf folgend, sollen Versorgungsverträge an das Bestehen eines Tarifvertrages oder einer entsprechenden kirchlichen Regelung geknüpft werden. „Dies öffnet Arbeitgebern Tür und Tor, mit irgendwelchen Pseudogewerkschaften Dumpingverträge zu vereinbaren“, erklärt Hinke: „Damit wäre nichts gewonnen. Nötig wäre stattdessen die Anerkennung branchenrelevanter Flächentarifverträge. Dem Schlamassel darf nicht weiterer Murks folgen.“