Telekommunikation und Informationstechnologie

    ver.di schlägt Alarm gegen Verkauf von „Tafelsilber“

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    ver.di schlägt Alarm gegen Verkauf von „Tafelsilber“

    Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Altmaier zum Verkauf von Telekomaktien völlig falscher Weg
    Telekom-Shop Dirk Esser ver.di schlägt Alarm gegen Verkauf von „Tafelsilber“

     
    Am Wochenende hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Verkauf von Staatsanteilen an Unternehmen wie z. B. der Telekom zur Finanzierung der Kosten der Corona-Pandemie ins Spiel gebracht. Schon länger werde in der Politik über Anteilsverkäufe an der Commerzbank oder Flughäfen nachgedacht – bereits vor der Corona-Krise.

    „Wir halten den Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom für den völlig falschen Weg“, stellt Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) klar. „Ein Einmaleffekt von 20 Mrd. € zu erwartenden Verkaufserlösen stehen einem immensen Verlust an staatlichem Einfluss in dieser wichtigen Säule der Infrastruktur dieses Landes gegenüber. Vielmehr müssen wir mehr in den Ausbau der Netzstruktur Deutschlands investieren!“ so Gröbner weiter.

    „Tafelsilber verkauft man nicht!“ empört sich Petra Suttner (Vorsitzende Bezirksfachbereich Telekommunikation ver.di Bezirk Oberpfalz)

    Ein Verkauf der Bundesanteile der Deutschen Telekom an andere Eigentümer würde der Rendite noch mehr Gewicht gegenüber der Sozialverpflichtung geben, Investitionen in Deutschland bremsen, die Telekom AG zum Übernahmekandidaten machen, sicherheitsempfindliche Infrastrukturen gefährden und die Konditionen der Beschäftigten unter Druck bringen.

    „Deutschland würde auf immense jährliche Einnahmen verzichten. In den vergangenen Jahren haben die Telekom-Aktien mehre hundert Millionen Euro Dividenden beschert. Darauf zugunsten eines kurzfristigen Verkaufsgewinns zu verzichten ist kurzsichtig und aus unserer Sicht fahrlässig“ ergänzt Eva Bößl (Gewerkschaftssekretärin Fachbereich Telekommunikation ver.di Oberpfalz)

    Deutschland würde durch den Verkauf auf Einfluss bei der Netz-Infrastruktur verzichten. Der verfassungsrechtliche Auftrag, nämlich flächendeckend für angemessene und ausreichende Telekommunikations-Dienstleistungen zu sorgen, wäre in Gefahr und allenfalls noch über Regulierung anzustreben.

    Altmaier gefährde mit diesem Schritt die innere und äußere Sicherheit. Telekommunikationsnetze sind Teil der kritischen Infrastrukturen und damit ein potenzielles Ziel für Angriffe und Attacken. Der Bundesbesitz am letzten großen Netz mit staatlichem Einfluss aus der Hand zu geben, steigert die Risiken. Telekomunikation ist gerade in der momentanen Situation systemrelevant.

    Betriebsräte und ver.di kündigen an, gemeinsam gegen die Verkaufspläne mit politischen Mandatsträger*innen der Region Kontakt aufzunehmen und entschieden dagegen einzutreten.