Seniorinnen und Senioren

    Schulden und Inflation durch kluge Finanzpolitik entschärfen

    Senior*innen Oberpfalz

    Schulden und Inflation durch kluge Finanzpolitik entschärfen

    Senior*innentagung am 28.07.2021
    Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021 ver.di Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021


    Alljährlich lädt die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Oberpfalz, ihre Aktiven in den Seniorenausschüssen und Ortsvereinen zur Informationsveranstaltung über aktuelle gesellschafts- und gewerkschaftspolitische Themen ein. Die diesjährige Tagung sollte Aufklärung darüber bringen, was die verstärkte Kreditfinanzierung in den EU-Staaten für die Entwicklung von Steuern und Preisen bedeutet. Der studierte Ökonom und Soziologe sowie aktiver Wirtschaftsjournalist Michael Wendl, verankert in der bayerischen Gewerkschaftsbewegung, stand als fachkundiger Referent zur Verfügung.

    Nach Ausbruch der Pandemie hat sich die Bundesrepublik bis heute 470 Mrd. € geliehen. Dabei wird immer von den Finanzmärkten gesprochen, die diese Summen zur Verfügung stellen. Das ist zu anonym, denn es handelt sich um eine Bietergruppe von 36 Geschäftsbanken, welche die Staatsanleihen von der Finanzagentur des Bundes erwirbt. Dabei handelt es sich um den sog. Primärmarkt. Mit dem Ankauf dieser Anleihen durch die Zentralbanken erreichen sie stabile Kurse. Damit wird verhindert, dass sich die Zinsniveaus in den europäischen Ländern unterschiedlich entwickeln. Das war die Lehre aus den Folgen der Finanzkrise 2012. Damals hatten sich für einzelne Länder sehr hohe Zinsaufschläge ergeben und die Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt. Die Bevölkerung bekam das durch drastische soziale Einschnitte zu spüren. Deshalb sind dauerhaft niedrige Zinsen für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staaten wichtig. In Deutschland sind diese Programme hoch umstritten und bekamen neue Aufmerksamkeit durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2020 indem Klärungsbedarf angemeldet wurde. Weltweit wird zwischenzeitlich von den Ökonomen diese Vorgehensweise akzeptiert. Das zeige sich bei den maßgeblichen Akteuren wie US Federal Reserve Bank, die Bank of England, die Bank of China oder Bank of Japan.

    Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021 ver.di Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021

     
    Staatshaushalt und Privathaushalt nicht vergleichbar

    Die Debatte um eine Schuldenquote hängt stark an der Philosophie von der schwäbischen Hausfrau. Die ist aber bei der Staatsfinanzierung nicht anwendbar. Eine Schuldenquote stellt lediglich einen statistischen Wert dar, weil die Schulden bei der eigenen Zentralbank bestehen. Die gewählte Strategie hält die Zinsen niedrig und schützt vor dem Zusammenbruch der Wirtschaft. Staatshaushalt und Privathaushalt sind deshalb auch nicht vergleichbar. Das Festhalten an einer Schuldenbremse und ihre Aufnahme ins Grundgesetz hält Wendl deshalb für einen schweren makroökonomischen Fehler. Die Korrektur dieses Fehlers scheint bei den Mehrheitsverhältnissen kaum möglich. Er empfiehlt aber eine längere Aussetzung der Regeln. Die derzeitige Preisentwicklung hat andere Ursachen und ist nicht auf die Finanzpolitik zurückzuführen. Steuerpolitisch muss vielmehr die zunehmende Ungleichheit bekämpft werden.

    Besonders Letzteres sahen die Teilnehmer der Tagung bei der Diskussion unter Leitung ihres Vorsitzenden, Manfred Haberzeth, als ein wichtiges Aktionsfeld. Das Auseinanderklaffen der Gesellschaft gilt es zu bekämpfen. Die Diskutanten sehen hier großen Handlungsbedarf. Dabei richten sich die Appelle auch an die eigenen Möglichkeiten wie z.B. über das Tarifrecht Veränderungen herbeizuführen.

    Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021 ver.di Tagung der Senior*innen Oberpfalz am 28.07.2021