Unter maßgeblicher Beteiligung der herrschenden Partei in Bayern ist eine Situation entstanden, die Unsicherheit in weiten Teilen der Bevölkerung verbreitet. Deshalb, so Schmid zu den Versammlungsteilnehmern, geht es darum Perspektiven zu entwickeln, die einen Weg in die Zukunft weisen. Die Krisen seit mehr als einem Jahrzehnt haben gezeigt, dass Veränderungen kommen und uns lange begleiten werden. Lösungen liegen deshalb nicht in der Vergangenheit. Das gilt für die Daseinsvorsorge, die Energieversorgung, die Gesundheitsvorsorge, die Steuerpolitik bis hin zur Sozialpolitik.

Weltweit ist erkennbar, dass die zunehmende Kapitalkonzentration die Politik aller Staaten entmachtet. Handlungsfähigkeit muss deshalb zurückgewonnen werden. Das geht nur, wenn Verteilungsfragen auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da ist von den Regierenden in Bayern der Zeigefinger nur nach Berlin gerichtet und eigene Handlungsfelder nicht erkennbar. Wer hinschaut sieht, dass die Energiewende behindert wurde. Es ist erkennbar, dass durch den Wohnungsverkauf eigener Einrichtungen, besonders in den Ballungsräumen Einkommen nicht mehr ausreichen um die gestiegenen Kosten zu tragen. Bei 4,4 Mill. Pendlern in Bayern das Öffentliche Verkehrsnetz zu wenig Alternativen bietet. Den Kommunen durch zu wenig Investitionen in die Krankenhäuser der schwarze Peter zugeschoben wurde. Weitere Felder zeigen, dass Umsteuern dringend notwendig ist. Die Lücke beim Fachkräftebedarf kann nur durch Weiterbildung, Aufwertung und Zuwanderung geschlossen werden. Ein Weiterbildungsgesetz ist überfällig, die Tarifbindung muss vorangetrieben werden und Grenzen schließen verschärft die Probleme. Schmid empfiehlt den Regierenden in Bayern mal öfter in die Bayerische Verfassung zu sehen. Dort finden sich Anleitungen für die notwendige Politik. Der DGB hat in 12 Punkten Orientierung für die Politikwende gegeben. Am 8.10. wird gewählt und zwar nicht nur der Landtag, sondern auch der Bezirkstag. Die Wähler haben das Wort.

Die Diskussion zeigte deutlich wie aufgeheizt die Stimmung ist. Die Versammlungsteilnehmer haben aber auch erkannt, dass Veränderungen nicht mit Lösungen aus der Vergangenheit bewältigt werden können.