Seniorinnen und Senioren

    Ein Jahr nach der Bundestagswahl

    Senior*innen Oberpfalz

    Ein Jahr nach der Bundestagswahl

    Stefan Dietl und Verena Gleißner führen wieder den Bezirk
    ver.di Oberpfalz zieht Zwischenbilanz – Alexander Gröbner bei den ver.di Senioren Weiden. ver.di ver.di Oberpfalz zieht Zwischenbilanz – Alexander Gröbner bei den ver.di Senioren Weiden.


    Die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist ins Stocken geraten. Die wesentlichen Annahmen in der Vereinbarung sind seit dem 24. Februar in den Hintergrund gerückt. Gründe dafür sind Folgen Pandemie, Lieferketten und der Ukrainekrieg. Das gilt auch für die Bekämpfung des Klimawandels. So war nach Auffassung von Gröbner Anfang des Jahres durchaus der Start vielversprechend. Als bemerkenswert sind dabei zu sehen die Erhöhung des Mindestlohnes, die Stärkung der Tarifbindung in Pflegeeinrichtungen, das Festhalten am Renteneintrittsalter sowie die Absicht verschiedene Sozialleistungen zu verbessern. Wie lange diese Veränderungen tragen hängt nicht zuletzt davon ab was aus der Schuldenbremse wird. Die Konzentration liegt nun auf Maßnahmen die Krisenfolgen für die Gesellschaft abzufedern.

    Um diese Gestaltung von Entlastungsmaßnahmen findet derzeit die Auseinandersetzung statt. Während Gas-, Strom- und Lebensmittelpreise klettern und die Inflation antreiben geht Wachstum zurück.  Wenn Knappheit den Alltag bestimmt kommt es, so Gröbner, auf eine gerechte Verteilung der Lasten an. Gezielte Entlastung oder Auspacken der Gießkanne prägen dabei den Koalitionsstreit. Das dritte Entlastungspaket zeigt eher Gießkanne, so  sein Fazit. Nur 9,7 Mrd. kommen bei Bedürftigen und Geringverdienern an - Wohngeld, Bürgergeld, Midijobs, Studierende. Deshalb werden die anstehenden Tarifauseinandersetzungen hier ansetzen müssen. Tarifergebnisse können helfen, sind jedoch von der Durchsetzungsfähigkeit abhängig.

    Sorge bereitet ihm und den Senioren in der Diskussion aber auch, dass Fragen der Daseinsvorsorge vollkommen aus dem Blick verschwunden sind. Das Beispiel der Gesundheitsversorgung zeigt hier auch regional Auswirkungen. Dabei geht es nicht immer nur um Bezahlung sondern im Mittelpunkt stehen die Arbeitsbedingungen. Für die Seniorinnen und Senioren ist klar, dass Schluss sein muss mit Privatisierung, Ausgliederung und tariflosen Bereichen. Da können auch Betroffene einiges bewegen, wenn sie sich zusammenschließen.