Gemeinsam durch die Krise!

    Kommunen brauchen Geld!

    Gemeinden Bayern

    Kommunen brauchen Geld!

    ver.di fordert Schutzschirm für Städte und Gemeinden
    Öffentlich ist Wesentlich! ver.di Öffentlich ist Wesentlich!  – ver.di fordert einen Rettungsschirm für Kommunen

     

    Die Corona-Krise droht Städte und Gemeinden in eine finanzielle Schieflage zu bringen: Einnahmen aus Steuern und Gebühren gehen deutlich zurück, während gleichzeitig die Ausgaben deutlich ansteigen. Durch die zunehmende Finanznot der Kommunen drohen Haushaltssperren, Kürzungen von Angeboten und das Verschieben dringend notwendiger Investitionen. „Kommunen brauchen dringend Geld und Personal für den Erhalt öffentlicher Infrastruktur und um Investitionen in unsere Zukunft sowie für unsere Kinder zu ermöglichen!“ bringt es Alexander Gröbner (Geschäftsführer ver.di Bezirk Oberpfalz) auf den Punkt.

    Zwar habe das Krisenbewältigungspaket der Bundesregierung die Kommunen 2020 entlastet. Jedoch müssten auch für 2021 und die kommenden Jahre ein entsprechendes Paket geschnürt werden.

    „Investitionen in Krisenzeiten und Schuldenbremse passen nicht zusammen. Auch bei Bund und Ländern brauchen wir zielgerichtete politische Weichenstellungen für einen sozial-ökologischen Umbau in Gesellschaft und Wirtschaft“ so Gröbner weiter.

    Die Einführung einer Vermögensabgabe zur Krisenbewältigung, Wiedereinführung von Vermögens- und eine gerechte Erbschaftssteuer schafften hierfür laut ver.di eine ausreichende und nachhaltige Finanzgrundlage. „Wir werben für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen der Bürgerinnen und Bürger. Dafür sollen Reiche und Unternehmens stärker zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben herangezogen werden. Am 26. September haben wir in Deutschland die Wahl für eine gerechte Steuerpolitik“ ergänzt Gröbner eindringlich.

    Für eine solide Finanzierungsbasis für Kommunen fordere ver.di

    • Bund und Länder müssen die Mehrausgaben und Einnahmeausfälle tragen, die aufgrund der Corona-Krise auf die Kommunen zugekommen sind und noch zukommen werden.
    • Die Finanzkraft verschuldeter Kommunen muss durch einen Altschuldentilgungsfond wiederhergestellt werden.
    • Sozialausgaben, die in Bundesgesetzen geregelt sind, müssen zukünftig auch vom Bund bezahlt werden.
    • Kommunale Förderprogramme – etwa für die Bewältigung des Klimawandels und zur Digitalisierung – müssen so ausgestaltet werden, dass sie für Kommunen einfach zugänglich sind.
    • Die Kommunen brauchen einen höheren und weniger schwankenden Anteil an den öffentlichen Einnahmen.
    • Die Gewerbesteuer muss zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut werden, die alle unternehmerischen und freiberuflichen Tätigkeiten einbezieht und den Kommunen höhere und stabilere Einnahmen bringt.
    • Um Investitionen zu planen und Investitionsmittel abrufen zu können, müssen die entsprechenden Personalkapazitäten in den Kommunen aufgestockt werden.

    „Kommunen sind die konkrete und hautnahe Erfahrungswelt der Bürgerinnen und Bürger in einer lebendigen Demokratie vor Ort. Diese gilt es dringend zu stärken. Beispielsweise würde der vorgeschlagene Altschuldenfond zur Entschuldung der Kommunen insbesondere auch der Stadt Weiden i. d. OPf. zu Gute kommen und damit den Finanzspielraum für Investitionen deutlich erweitern“ konkretisiert Gröbner die ver.di-Forderung für die Region.

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