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    ver.di fordert Kommunalen Rettungsschirm

    Gemeinden Bayern

    ver.di fordert Kommunalen Rettungsschirm

    Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich
    Öffentlich ist Wesentlich! ver.di Öffentlich ist Wesentlich!  – ver.di fordert einen Rettungsschirm für Kommunen


    Die Gewerbesteuern sind für die bayerischen Gemeinden und Städte zurückgegangen, ebenso die Einnahmen aus der Einkommenssteuer. „Wir fordern deshalb einen Kommunalen Rettungsschirm“, erklärte Brigitte Zach von ver.di Bayern. In Zeiten, in denen die Kommunen vor Ort der wirtschaftlichen Entwicklung gegensteuern müssen, sei eine Stärkung der Kommunalfinanzen für unsere Gesellschaft unbedingt erforderlich, so Zach. 

    Die sinkenden Einnahmen bei den Kommunen seien nicht verwunderlich. Es treffe zwar nicht alle Kommunen gleichermaßen, alle Kommunen seien aber für die Gesellschaft und ihre Bürger ein sehr wichtiges Auffangnetz, sagte Zach.

    Die Kommunen haben seit Jahren in unterschiedlicher Stärke Einsparungen vornehmen müssen. Die Kommunen waren oftmals auch gezwungen, sich insbesondere von ihrem Immobilienbesitz zu trennen. Sie können von ihrem Vorkaufsrecht weniger Gebrauch machen. Dem stehe ein überhitzter Wohnungsmarkt gegenüber. Wenn neu gebaut wird, sind diese Wohnungen für die meisten Beschäftigten nicht bezahlbar, obwohl die Gesellschaft auf ihre Dienstleistungen vor Ort unbedingt angewiesen ist“, berichtete Zach. Gerade in der Pandemie seien viele Mieter finanziell unter Druck. Die Zahlung von Wohngeld unterstütze hier zwar, wesentlich effektiver wäre aber ein Bündel von Maßnahmen, die in den Kommunen mit der Baulandausweisung mit sozialen Auflagen beginnen könnte und mit einer Beteiligung der Kommunen bei der Schaffung von Wohnraum allein schon auf kommunaler Ebene ein erster Schritt wäre.

    Zach begrüßte, dass die Änderung des Grundgesetzes eine finanzielle Beteiligung des Bundes möglich macht. So können u.a. auch die Maßnahmen zur Digitalisierung besser gefördert werden. „Der Breitbandausbau in allen Regionen ist für den Standort Bayern und die Absicherung der Bürger wichtiger denn je. „Wir sehen ja jetzt an vielen Bereichen des Schul- und Arbeitslebens, welche Auswirkungen eine mangelhafte Ausstattung hat“, erklärte Brigitte Zach.

    „In der Not darf aber auch nicht am falschen Ende gespart werden“, forderte Zach. Wichtig bleibe die Personalgewinnung, um die vielfältigen Anforderungen erfüllen zu können. Einsparungen am Personal erwiesen sich später als kontraproduktiv, betonte Zach.

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