Nachrichten

    Datenschutz ist ein Dauerthema

    Ortsverein Region Nabburg

    Datenschutz ist ein Dauerthema

    Udo Hartl informierte beim Ortsverein Nabburg im Hotel Wilder Mann in Pfreimd zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ver.di Udo Hartl informierte beim Ortsverein Nabburg im Hotel Wilder Mann in Pfreimd zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

    Udo Hartl informierte beim Ortsverein Nabburg im Hotel Wilder Mann in Pfreimd zur neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die am 25.Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Offenbar sind eine ganze Menge Firmen und Organisationen erst zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Presseberichterstattung darauf aufmerksam geworden. Das Interesse an diesem Thema stieg außerordentlich, wie eine Suche in Google nach den Begriffen „Datenschutz“ und „DSGVO“ zeigt.

    Es wurde zunächst viel Verunsicherung ausgelöst, z.B. zu der Frage, was darf man nun noch und was darf man nicht mehr. Diese Verunsicherung herrscht u.a. deshalb, weil es zu einer ganzen Reihe von Fragen noch keine ausreichenden Antworten gibt. Es gibt auch noch keine belastbare Rechtsprechung zur DSGVO. Es existieren Graubereiche, die erst in den kommenden Monaten und Jahren über Ausführungsbestimmungen und Rechtsprechung aufgefüllt werden müssen. Die Befürchtungen, dass Aufsichtsbehörden gleich Bußgelder in Millionenhöhe verhängen, oder dass sogenannte Abmahnanwälte Webseitenbetreiber mit Klagen überhäufen, bewahrheitete sich bisher nicht. 

    Verdi hat ganz wesentliche Aufgaben, um „DSGVO complient“ zu sein, bereits erledigt. Zum Beispiel Schulungen für die Beschäftigten durchgeführt, Verträge überprüft, Formulare angepasst, die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten noch einmal konkretisiert und manches mehr. Es gibt auch eine neue Stelle in ver.di, an die sich Mitglieder mit Auskunftsersuchen wenden können: datenauskunft@verdi.de . Neben den Informationspflichten bei der Erhebung von Daten ergeben sich aus dem neuen Datenschutzrecht auch umfassende Auskunftsrechte über personenbezogene Daten. Alle bei ver.di eingehenden Auskunftsersuchen sollen von dieser zentralen Stelle bearbeitet werden. Auch hier gibt es bislang keine Flut von Mitgliederanfragen, die Auskunft über ihre Dateien verlangen. Das zeigt, dass mit dem Thema verantwortungsbewusst umgegangen wird und überzogene Reaktionen die absolute Ausnahme sind. Eine Reaktion nach dem Motto „Der Hype ist vorüber, das Thema ist tot“ wäre aber grundlegend falsch. Datenschutz ist ein überragend wichtiges gesellschaftliches Dauerthema und muss es auch für die Gewerkschaft sein. Das sind wir unseren Mitgliedern, aber auch unseren Beschäftigten schuldig. Nicht umsonst kämpft ver.di seit ihrer Gründung für ein eigenes Arbeitnehmer Datenschutzgesetz. Da sollte es auch selbstverständlich sein, dass wir in unserem Einflussbereich dem Datenschutz die ihm gebührende Aufmerksamkeit schenken.