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    Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht unverzichtbar

    Seniorinnen und Senioren

    Rechtsschutz im Arbeits- und Sozialrecht unverzichtbar

    ver.di Senioren: Beeindruckende Rechtsschutzbilanz des DGB

    Beeindruckt und zufrieden zeigten sich die Ver.di Vertreter der 4.200 Mitglieder in der Oberpfalz von der Rechtsschutzbilanz der DGB Rechtsstellen in Regensburg, Weiden und Amberg. Von 2017 an bis Ende September 2018 wurden 4.308 Fälle des Arbeits-, Beamten-, Sozial- und Verwaltungsrechts sowie des Betriebsverfassungsrechts vertreten. Dabei konnten über sieben Millionen Euro für die Mandanten vor den Gerichten durchgesetzt werden. Schwerpunkte des Berichts von Sebastian Volk, DGB Rechtsstelle Weiden, bildeten die Streitigkeiten im Rentenrecht hier der Übergang zur Flexirente, Auseinandersetzungen zur Berufsunfähigkeit und zu den Änderungen im Pflegerecht bei der Begutachtung. Ein Überblick aus dem Feld des Arbeitsrechts war besonders den Auseinandersetzungen um die Gründung von Betriebsräten gewidmet. Dabei stehen Klein- und Mittelbetriebe den Beschäftigtenvertretungen kritisch gegenüber. Als schwierig bezeichnet Volk auch Fragen im Zusammenhang mit der Anerkennung von Berufsunfähigkeit. Hier fließen die gesamten Lebensumstände in die Betrachtung ein. Als Beispiel nannte er Lungenkrankheiten. Wenn jemand zwar einen in dieser Beziehung gefährlichen Beruf ausübt und Raucher ist, wird der Nachweis über die Ursache sehr schwer. Als ebenfalls problematisch zeigten sich auch Rechtsstreitigkeiten im Beamtenrecht bei Beurteilungen. In der Diskussion ging es Gerd Nothhaft, stv. Vorsitzender der Ver.di Senioren um die Frage nach Streitigkeiten nach dem Mindestlohngesetz. Hier winkte Volk ab, weil kaum Klagen seit Inkrafttreten anhängig sind obwohl immer wieder Fragen nach Lohnfortzahlung oder Urlaub gestellt werden. Aufgrund des umfangreichen Berichts stellte Vorsitzender Manfred Haberzeth fest, dass für Arbeitnehmer und Rentner umfassender Rechtsschutz sowohl im Arbeitsleben als auch danach unverzichtbar ist. Der Leistungsumfang der mit dem Rechtsschutz der Gewerkschaften verbunden ist zeichnet sich besonders durch Qualität und Umfang aus und bildet damit eine wesentliche Säule in der Gewerkschaftsarbeit.

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