Nachrichten

    Rechtsruck stoppen!

    Ortsverein Regensburg

    Rechtsruck stoppen!

    Mitgliederehrung des Ortsvereins ver.di Regensburg stand unter dem Motto „Rechtsruck stoppen“!

    Die jährlich wiederkehrende Ehrung der Jubilare im Gewerkschaftshaus stand heuer unter dem Motto: Erhalt und Ausbau der Errungenschaften der Gewerkschaftsbewegung. Ebenfalls wichtig ist die Abwehr der Gefahren die durch extrem rechtsgerichtete Parteien und der Tendenzen in den etablierten Parteien diese nachzuahmen entstehen. Die zu Ehrenden beweisen eine starke und dauerhafte Organisation der ver.di in Regensburg.

    Die Jubilarrednerin Irene Salberg, ehemalige stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von ver.di Oberpfalz, blickte in ihrer Rede zurück auf die Jahre, als die über 100 Jubilare und Jubilarinnen Gewerkschaftsmitglied wurden.

    Damals, vor 70 Jahren schworen sich die Gewerkschafter der ersten Stunde “nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg”. Bereits 1948 kämpften 9 Millionen Arbeitnehmer im 1. Generalstreik der neuen Republik gegen Preissteigerung bei gleichzeitigem Lohnstopp. “schon damals bezogen die Arbeitgeber ihren “Herr im Haus – Standpunkt” “, so Salberg. In den 60er Jahren waren bereits Automatisierung mit darauf folgender Rationalisierung, aber auch Bildungsnotstand, Notstandsgesetze und Vietnamkrieg dominierende Themen. Ab Mitte der 70er Jahre besserte sich das soziale Klima, sicherlich hatte Willi Brandt einen Anteil daran.

    Jubilarehrung 2018 des Ortsverein Regensburg ver.di Jubilarehrung 2018 des Ortsverein Regensburg  – Unsere Jubilare

    Die Gewerkschaften hatten immensen Zulauf. Erkämpft wurde z.B. der Einstieg in das 13. Monatsgehalt und die Verlängerung des Urlaubs. Als dann auch noch für Arbeitszeitverkürzung gestreikt wurde, reagierten die Arbeitgeber – erstmals – mit Aussperrung. Trotz aller Widrigkeiten ging der Kampf der Arbeiter weiter bis zur Tarifierung weiterer Verkürzung der Arbeitszeit.”

    Salberg ging in ihrer Rede auf Kämpfe der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen, bei Post und Telekom ein und stelle die Frage, was denn inzwischen aus unserer Republik geworden sei.

    “Wir sind im Vergleich der Nettolöhne die "Letzten" in Alteuropa. Beim Zuwachs von Prekärbeschäftigung seien wir aber die Nummer eins in Europa. Dies gilt auch beim Zuwachs der Millionäre”. Der Unterschied zwischen Arm und Reich sei alarmierend und noch nie so krass wie zur Zeit. Irene Salberg forderte eine andere Steuerpolitik, wonach z.B. nach Wiederanwendung der Vermögenssteuer Deutschland gerechter werden könnte. “Geld ist genug da, es ist nur falsch verteilt”, so Salberg. Sie stellte die Einhaltung des Grundgesetzes “alle Macht geht vom Volke aus” in Frage, z.B.: bei der Einführung der Rente mit 67, der Einführung von Hartz 4, bei der Stützung maroder Banken mit über 5 Millionen Euro etc.. Das alles trotz der entschiedenen Ablehnung der Mehrheit des Volkes.

    Salberg schwenkte in ihrem Referat über auf die Probleme in den Betrieben und Verwaltungen. Sie spricht von Arbeitsverdichtung, burn out, mobbing, outsourcing, Tarifflucht. Auch die Angst vor Kündigung und Hartz 4 seien täglich präsent. “Je mehr Mitglieder wir sind, desto mehr wir kämpfen, desto mehr können wir erreichen” ,resümierte sie, rückblickend auf die gewerkschaftlichen Erfolge der letzten 70 Jahre.

    Jubilarehrung 2018 des Ortsverein Regensburg ver.di Jubilarehrung 2018 des Ortsverein Regensburg  – Rede von Marina Mühlbauer, Vorsitzende des Ortsvereins

    Sie fügte, auf die derzeitige Situation kommend, hinzu, dass es Menschen- bzw.

    Christenpflicht sei, sich der Flüchtlinge anzunehmen, die aus Kriegsgebieten kommen. Deutschland ist die Nummer 4 der Weltrüstungsexporte und wer Waffen herstellt bzw. exportiert, erzeugt Kriege. "Wer Kriege sät, wird Flüchtlinge ernten", so Salberg. Unser Kampf sollte auch in Zukunft der Rüstung und den Kriegen gelten.

    Salberg schloss ihr Referat mit nochmaligem Dank an die Jubilare für ihre Treue zur Gewerkschaft und zitierte Bert Brecht “wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren”.

    Marina Mühlbauer als neu gewählte Vorsitzende des Ortsvereins wies in ihrer engagierten Rede auf  nicht zu akzeptierende Entwicklungen in Politik und Wirtschaft hin.

    Arbeitnehmer geraten unter Druck, weil sie im entfesselten Kapitalismus unter marktradikalen Bedingungen „flexibler“ werden müssen. In der Folge reichen die Löhne kaum zum Leben und spätestens die daraus resultierenden Rentenansprüche tun es nicht mehr. Am Beispiel der Deutschen Post und der CityMail ist diese katastrophale Entwicklung gut zu erkennen. Folglich müssen Minijobs und Kettenarbeitsverträge abgeschafft und der gesamte Niedriglohnsektor ausgetrocknet werden. Wenn Sozialdemokraten die Agenda 2010 als ihren größten Fehler bezeichnen (Martin Schulz, Kanzlerkandidat 2017) so vermisst man die Korrekturmaßnahmen, zumal die SPD immer noch in der Regierung ist. „Wo bleiben die Reformen?“ mahnt die Vorsitzende an.

    Während die Einen Angst vor dem Abstieg in die Hartz 4 Bedürftigkeit haben schieben sich Reiche Familien wie z.B. die Familie Quant/Klatten 1 Milliarde Dividende ein ohne dafür gearbeitet zu haben. Erben ist halt lohnender als Arbeiten. Warum dann aber Kollegen und Kolleginnen eine Partei wie die AfD wählen, die den Reichen im Lande die „Last“ der Erbschaftssteuer ersparen will, ist sehr merkwürdig. Solche Parteien wollen ihre Zielsetzungen, wie den Abbau der Sozialversicherungssysteme, die Befreiung der Arbeitgeber von sozialen Kosten verstecken und machen lieber die Geflüchteten verantwortlich für alles was im Lande schief läuft.

    Aber auch die Stadt Regensburg bekam ihr Fett weg. So kritisierte Marina Mühlbauer, dass die Personaldecke bei den Busfahrern mittlerweile so ausgedünnt ist, dass eine Grippewelle wie in Frühjahr zu ausfallenden Bussen führte. Die Stadt hat keine Hemmungen für einen Prestigebau wie das Kultur- und Kongresszentrum (RKK) Millionen auszugeben und gleichzeitig zu wenig für die öffentliche Daseinsvorsorge, etwa dem Wohnungsbau, zu tun.

    Aber auch Positives kann die Vorsitzende vermelden, so ist die Initiative Volksbegehren gegen den Pflegenotstand auf einen guten Weg. Die geforderten 25.000 Unterschriften in Bayern wurden um das 4 fache überschritten. Jetzt muss die Mobilisierung gesteigert werden um die Wähler zu den Urnen und einer Zustimmung der Gesetzesneufassung zu bewegen.