Die aktuelle wirtschaftliche Schwächephase erfordert eine entschlossene Antwort des Staates, sind sich die SPD-Landtagsabgeordnete Nicole Bäumler und der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Oberpfalz, Alexander Gröbner, einig. In einem Hintergrundgespräch tauschten sich beide über wirtschafts- und finanzpolitische Themen aus.

„Wir brauchen endlich einen entschiedenen Investitionsimpuls, um unsere Wirtschaft auf den Wachstumspfad zurückzubringen“, forderte Bäumler. Ohne staatliche Intervention bestehe sonst die Gefahr einer dauerhaften Rezession. „Das wirtschaftliche Umfeld bleibt – auch aufgrund der vielen außenpolitischen Faktoren – sehr herausfordernd. Gerade in diesen Zeiten muss der Staat mit öffentlichen Investitionen dafür sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt.“

ver.di-Chef Alexander Gröbner sieht vor allem im Bereich der Infrastruktur sowohl den Bund als auch den Freistaat Bayern in der Verantwortung. „Die Schuldenbremse bremst faktisch nicht die Schulden, sondern unsere Möglichkeiten der öffentlichen Hand in die Zukunft zu investieren. Deshalb muss sie eigentlich weg. Aber wenn es hierfür keine politischen Mehrheiten gibt, muss sie zumindest dringend reformiert werden, um finanzielle Spielräume für Investitionen in die Infrastruktur in Milliardenhöhe möglich zu machen und den Investitionsstau aufzulösen“ erklärt Gröbner. Die Situation der Brücken in Deutschland sei mehr als bedenklich. Darüber hinaus forderten Investitionen in Schule und Bildung, Straßenbau und den sozialen Wohnungsbau dringend entschiedenes Vorgehen, so Gröbner weiter.

Auch bei der für das nächste Jahr anstehenden Tarifrunde im öffentlichen Dienst sind sich Bäumler und Gröbner einig: Es brauche eine kräftige Tariferhöhung. „Die durch die Inflation verursachten Einkommensverluste wirken bei den Beschäftigten bis heute nach. Und gerade in wirtschaftlichen Schwächephasen haben Löhne und Gehälter einen wichtigen Einfluss auf die Binnenkonjunktur“, erläutert Bäumler.

Es sei erstaunlich, dass die wirtschaftliche und politische Öffentlichkeit in schwierigen Zeiten der Leistungsfähigkeit öffentlicher Dienste und deren Beschäftigten danken. „Wenn es aber um tragfähige Lösungen in Tarifrunden geht, wollen Bund und VKA (Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände) mit uns um Cent-Beträge feilschen. Gutes Geld für gute Arbeit und zukunftsfähige Arbeitsbedingungen sind jedoch der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge. Nur so kann die demografische Herausforderung in Zeiten des Fachkräftemangels gemeistert und ausreichend Beschäftigte für die öffentliche Verwaltung, Kommunen oder aber auch Kranken- und Altenpflege bis zum Sozial- und Erziehungsdienst, beispielsweise in Kindertagesstätten und -krippen eine klare Beschäftigungsperspektive zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sowie deren Familien bieten.

Für die Kommunen könnten deutliche Lohnerhöhungen ein Kraftakt werden, befürchtet Bäumler. Die finanziell angespannte Lage dürfe aber nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden – vielmehr sei der Freistaat gefordert: „Als SPD-Landtagsfraktion machen wir schon seit Langem klar, dass wir eine tiefgreifende Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs erwarten. Denn Sparpolitik bei den Kommunen bedeutet: marode Schulen, marode Straßen, marode Krankenhäuser. Wir müssen raus aus diesem Teufelskreis!“

Gröbner ergänzt im Hinblick auf die bevorstehenden Tarifrunden u. a. bei Post und im öffentlichen Dienst (Bund und Kommunen): „Die Steuereinnahmen von Bund und Kommunen sind trotz der wirtschaftlichen Herausforderungen in diesem Land stabil. Und für eine nachhaltige Stärkung Wirtschaft brauchen wir dringend eine Stärkung der Binnennachfrage über Lohn- und Gehaltserhöhungen!“

Pressemitteilung der Abgeordneten Nicole Bäumler