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    Euphorie ist verbraucht

    Jobcenter

    Euphorie ist verbraucht

    Gewährleistungsverantwortung wahrnehmen heißt notwendige Kapazitäten und Notfallkonzepte vorzuhalten

    Seit Mitte des Jahres ist in allen gemeinsamen Einrichtungen die elektronische Akte eingeführt. Die anfängliche Euphorie ist mittlerweile verbraucht. Bereits im September und Oktober kam es zu kurzfristigen Ausfällen. Scheinbar wurde der Umfang an Daten und Transaktionen in den Jobcentern unterschätzt und zu wenig Serverkapazitäten zur Verfügung gestellt.

    In diesem Monat ist die eAkte nun schon seit einer Woche zusammengebrochen. Die Auswirkungen auf die anderen EDV-Verfahren führen dazu, dass in den Jobcentern nichts mehr geht.

    Mit Blick auf die Leistungen ist klar: das darf nicht passieren.

    Der Ausfall zentraler Teile des Systems erschwert die Auszahlung an Leistungsberechtigte der Grundsicherung erheblich. Sie müssen von Tag zu Tag vertröstet werden. Mangels öffentlicher Information über diese Probleme müssen die - selbst nicht hinreichend informierten - Kolleg*innen den Leistungsberechtigten die Problematik erklären.

    Angesichts der unzureichenden Personalausstattung war bereits die Einführung der eAkte eine große Herausforderung und Belastung für alle Beschäftigten. Die durch die aktuellen Ausfälle entstehende Situation erzeugt unmittelbar zusätzlichen Druck. Darüber hinaus entstehen Bearbeitungsrückstände die auch nach Behebung der aktuellen Probleme noch höhere Belastungen für die Beschäftigten verursachen.

    Besonders erschreckend ist, dass wir auf derartige Ausfälle offensichtlich nicht vorbereitet sind. Ausweichkapazitäten, die im Notfall in Betrieb genommen werden können, um die Ausfälle kurzfristig zu kompensieren, stehen nicht zur Verfügung.

    Darüber hinaus scheint es keine Lösung der bedeutenden Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Ansprüche der Leistungsberechtigten auch bei einem längerfristigen Ausfall der Technik erfüllt werden können?

    ver.di fordert daher:

    • eine unverzügliche und umfassende Erklärung, wie es zu diesem tagelangen Total-ausfall kommen konnte.
    • die Erarbeitung einer Kommunikationsstrategie, die sowohl eine umfassende Infor-mation der Beschäftigten als auch eine Information der Leistungsberechtigten ge-währleistet.
    • die Erarbeitung eines tragfähigen Notfallkonzepts, das ausschließt, dass sich ein sol-cher Zustand der Handlungsunfähigkeit wiederholen kann.
    • die Bereitstellung alternativer Verfahren, die die Existenzsicherung auch bei völligem Ausfall der Technik gewährleisten.