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    Mehrwertsteuer senken – Klima schützen

    Seniorinnen und Senioren

    Mehrwertsteuer senken – Klima schützen

    Versammlung mit dem Sozialwissenschaftler Michael Wendl ver.di Versammlung mit dem Sozialwissenschaftler Michael Wendl

    Versammlung mit dem Sozialwissenschaftler Michael Wendl

    Die Ver.di Senioren zeigen mit ihren Veranstaltungsinhalten, dass sie gesellschaftspolitische Entwicklungen genau verfolgen und machen sich für Veränderungen stark. Unter der Überschrift „Steuern senken oder Investitionen stützen“ gab der Sozialwissenschaftler Michael Wendl einen tiefen Einblick in volkswirtschaftliche und steuerpolitische Entwicklungen. Dabei spielte auch die aktuelle Diskussion zum Klimawandel eine zentrale Rolle. Anreize, Gebote oder Verbote werden nach seiner Auffassung dazu führen, dass die Bevölkerung den Politikwechsel im Geldbeutel zu spüren bekommt. Betrachtet man deshalb das Steueraufkommen genauer, stellt man fest, dass die Mehrwertsteuer die wichtigste Einnahmequelle darstellt. Das Aufkommen wird besonders durch die Bedürfnisse des täglichen Lebens gespeist. Sollen deshalb Belastungen sozialverträglich und gerecht verteilt werden, sieht er in der Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes um zwei bis drei Prozent ein wesentliches Instrument. Da aber massive Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden anstehen sind diese nicht mit geringeren Einnahmen finanzierbar. Mindereinnahmen müssen nicht nur ausgeglichen, sondern Belastungen anders verteilt werden. Vorschläge zur Vermögenssteuer, Solidaritätszuschlag oder Fondsregelungen könnten einen Ausgleich schaffen und notwendige gesellschaftspolitische Änderungen ermöglichen.

    Versammlung mit dem Sozialwissenschaftler Michael Wendl ver.di Versammlung mit dem Sozialwissenschaftler Michael Wendl

    Stabilitätsgesetz 50 Jahre alt

    Ende der sechziger Jahre wurde das Stabilitätsgesetz verabschiedet. Es sah u.a. auch eine ausgeglichene Außenhandelsbilanz vor. Dieses Ziel wurde nie erreicht oder ernsthaft verfolgt. Um die Verwerfungen einzufangen müssten höhere Löhne und steigende Staatsausgaben Lücken schließen. Durch die Kürzungspolitik der 2000er Jahre und Lohnzurückhaltung und Lohndruck, die zu weniger Einnahmen geführt hatten, sind ein gewaltiger Investitionsstau, riesiger Bedarf beim Klimaschutz und Personalmangel entstanden. Gerade die Minuszinspolitik und die Überschüsse bei den Staatseinnahmen sollten genützt werden zur Kreditaufnahme um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Schuldenbremse und schwarze Null stehen vernünftigen Lösungen im Wege.

    Wendls Ausführungen führten zu umfangreichen Diskussionen und Nachfragen. Deutlich wurde, dass besonders die ältere Generation daran interessiert ist eine heile Welt zu hinterlassen. Gefordert wurde dabei, die Belastungen sozial gerecht zu verteilen und die Steuerflucht des Kapitals und der Konzerne wirksam zu bekämpfen. Dazu müssen sich die Staaten zusammentun. Seniorensprecher Manfred Haberzeth sicherte zu, diese Diskussionen auch im nächsten Jahresprogramm fortzusetzen.