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    Schlanker Staat ein Entwicklungshemmnis

    Ortsvereins Stiftland

    Schlanker Staat ein Entwicklungshemmnis

    Politische Gespräche in gemütlicher Runde des Ortsverein Stiftland ver.di Politische Gespräche in gemütlicher Runde des Ortsverein Stiftland

    Kommunalwahl: Gewerkschaftsmitglieder sollen kandidieren

    Ein fester Bestandteil im Jahresprogramm des ver.di Ortsvereins Stiftland sind die politischen Gespräche in gemütlicher Runde. Hermannsreuth ist dabei traditioneller Ort des Meinungs- und Informationsaustausches. Vorsitzender Fritz Rüth stellte in seiner Begrüßung die Kommunalwahlen in den Mittelpunkt und forderte die Gewerkschaftsmitglieder auf nicht nur zur Wahl zu gehen sondern sich auch der Wahl zu stellen. Zunehmend wird eine Kluft sichtbar zwischen Theorie und Praxis. Hier sieht er den Ansatzpunkt für konkrete Aktivitäten.

    Politische Gespräche in gemütlicher Runde des Ortsverein Stiftland ver.di Politische Gespräche in gemütlicher Runde des Ortsverein Stiftland

    Leben, wohnen, arbeiten – wichtigste Grundlagen

    Diese Vorgabe griff Seniorensprecher Manfred Haberzeth in seinem Diskussionsbeitrag dann anhand von Beispielen auf. So gilt es die wohnortnahe Gesundheitsversorgung verstärkt in den Blick zu nehmen. Entwicklungen bei der stationären Versorgung zeigen, dass Finanzfragen zunehmend bestimmen was vorgehalten wird. Weil Bund und Länder hier ihre Aufgaben nicht erfüllen bleibt der schwarze Peter bei den Kommunen, den Beschäftigten und vor allem den Patienten hängen. So gilt es besonders die Notfälle im Blick zu behalten. Betrachtet man die Bevölkerungs- und dabei die demografische Entwicklung so wird schnell deutlich, dass bei Erkrankung oder im Pflegefall in absehbarer Zeit Versorgungslücken erkennbar sind.

    Im Bereich der Wohnungspolitik muss gleichgewichtig darauf geachtet werden, dass die Ausweisung von Baugebieten und die Bekämpfung von Leerständen gleiche Priorität eingeräumt wird. In der Arbeitswelt kommt es darauf an Lohndumping auszuschließen. Dies ist in der Kommunalpolitik am Ehesten bei der Vergabe von Aufträgen zu erreichen. Wirschaftlichkeit bei der Vergabe bedeutet nach Auffassung der Gewerkschaft keinesfalls, dass der Billigste zum Zuge kommen muss. Natürlich ist bekannt, dass Betriebe hoch ausgelastet sind und nicht immer zeitnah arbeiten können, dem steht aber auch gegenüber, dass durch die Politik des schlanken Staates, vielfach die Handlungsmöglichkeiten im eigenen Aufgabenbereich eingeschränkt sind.

    Zündstoff Gesundheitsversorgung, Personalbedarf, Privatisierungen

    Diese Inhalte prägten die sich anschließende Diskussion. Aus dem Bereich der stationären Versorgung, des Pflegebedarfs und der tariflosen Beschäftigungsverhältnisse kamen Beispiele zur Sprache. Einigkeit herrschte darin, dass auch auf kommunaler Ebene viel bewegt werden kann. Deshalb sollen die Kommunalwahlen in den nächsten Monaten aktiv begleitet werden. Stellvertretende Vorsitzende des Ver.di Bezirks Oberpfalz, Verena Gleißner informierte dazu über die Vorhaben in den Ortsvereinen der Region.