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    Betriebsräte warnen vor Angebotskürzungen und Preiserhöhungen

    ÖPNV und Mobilitätswende

    Betriebsräte warnen vor Angebotskürzungen und Preiserhöhungen

    Mit einem Brandbrief haben sich Betriebs- und Personalräte aus über 140 Unternehmen, des öffentlichen und privaten Personennahverkehrs (ÖPNV) an die Politik gewandt
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    Mit einem Brandbrief haben sich Betriebs- und Personalräte aus über 140 Unternehmen, des öffentlichen und privaten Personennahverkehrs (ÖPNV) an die Politik gewandt, unter anderem an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz. In Bayern haben 29 Betriebsräte aus Verkehrsunternehmen in München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg, Ingolstadt und Würzburg unterschrieben. Gemeinsam mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) appellieren sie an Bund und Länder, Einsparungen und Preiserhöhungen im ÖPNV zu verhindern und stattdessen in eine krisenfeste und klimagerechte Mobilitätswende zu investieren.

    ver.di und die Beschäftigtenvertreter sehen den ÖPNV und die Mobilitätswende in akuter Gefahr, wenn die Politik nicht handelt. „Die für den ÖPNV zuständigen Kommunen sind durch die Corona-Krise finanziell regelrecht ausgehungert – deshalb brauchen sie dringend Unterstützung“, betont die Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern, Luise Klemens. Die Fahrgeldausfälle durch die Pandemie betragen schätzungsweise 7 Milliarden Euro, die Verluste der Kommunen durch Gewerbesteuerausfälle für 2021 weitere 7 Milliarden Euro. Schon jetzt würden einige Kommunen darüber nachdenken, beim ÖPNV zu sparen, das Angebot zu reduzieren und die Fahrpreise zu erhöhen. Die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms in 2021 mit je einer Milliarde Euro ist zwar zu begrüßen, reicht aber noch nicht.

    „Die Bundesregierung hat sich den europäischen Klimazielen verpflichtet, sie darf deshalb die Kommunen mit dieser Verantwortung bei der öffentlichen Mobilität nun nicht allein lassen“, fordert Klemens.

    Die Unterzeichnenden fordern in ihrem Brief, die Finanzierung auf neue Beine zu stellen: „Wir wollen unseren Kindern einen lebenswerten Planeten hinterlassen“, heißt es dort. Ohne den Ausbau des ÖPNV seien die Klimaziele nicht erreichbar: „Bund und Länder haben sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die Fahrgastzahlen im ÖPNV gegenüber 2019 zu verdoppeln. Das ist nur mit zusätzlicher, langfristiger Finanzierung aus Steuermitteln der Länder und des Bundes erreichbar.“

    Nach zwei Jahrzehnten Sparmaßnahmen besteht schon heute ein akuter Fachkräftemangel von 15.000 Beschäftigten. Bis zum Jahr 2030 werden zudem 100.000 Beschäftigte in den Ruhestand gehen, das ist jeder Zweite. Um in diesem Zeitraum die Ausbauziele zu erreichen, werden in den kommenden Jahren zusätzlich 70.000 Beschäftigte benötigt. Um die Ausbauziele zu erreichen, fordert ver.di, bis 2030 jährlich 10 Milliarden Euro zusätzlich in Infrastruktur, Fahrzeuge, Betrieb und Personal zu investieren.

    Neben dem Brandbrief an politisch Verantwortliche unterstützen Beschäftigte in zahlreichen ÖPNV-Unternehmen in dieser Woche die Forderungen mit Aktionen in den Betrieben und in der Öffentlichkeit.

    Den Brandbrief der Betriebs- und Personalräte finden Sie hier:
    https://verkehr.verdi.de/branchen/busse-und-bahnen