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    Kommune in kommender Wahlperiode stark gefordert

    Seniorinnen und Senioren Oberpfalz

    Kommune in kommender Wahlperiode stark gefordert

    ver.di Senioren und Kommunalwahl

    Die Gemeinden stehen in der nächsten Wahlperiode vor großen Herausforderungen. So müssen wichtige Weichen gestellt werden für die Umsetzung der jüngsten Klimabeschlüsse, Mobilität in der Fläche, die Ausgestaltung der stationären Gesundheitsversorgung, Wohnraumentwicklung, Ältere und Internet bis hin zu Arbeit von der jeder auch leben kann. Die Ver.di Senioren hören sich dazu regelmäßig in Veranstaltungen in den Landkreisen Neustadt und Tirschenreuth sowie der Stadt Weiden um. Daraus ergaben sich die Schwerpunktthemen der Informationsveranstaltung. Herbert Schmid, Geschäftsführer Arbeit und Leben Bayern, nahm zu einzelnen Themen besonders aus Sicht der Gewerkschaften Stellung.

    Tarifverträge stärken

    Es ist bekannt, dass Tarifbindung abnimmt. Besonders sichtbar in der nördlichen Oberpfalz. So verdienten ein Viertel der Beschäftigten nicht mehr wie 10 000 € jährlich. Da wundert es nicht, dass der Abbau von Bedarfsgemeinschaften und Ansprüche auf Grundsicherung nicht gelingt. Deshalb muss die Tarifbindung für alle 3000 Beschäftigten in der stationären Krankenversorgung erhalten bleiben. Dazu werden die Kommunen aufgefordert bei der Auftragsvergabe besonders darauf zu achten, dass Lohndumping kein Wettbewerbsvorteil ist.

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    Wohnraumsanierung unterstützen

    In der Fläche kann vielfach festgestellt werden, dass die Ausweisung von Baugebieten nicht zur gewünschten Zunahme der Einwohnerzahlen führt. Vielmehr muss der vorhandene Wohnungsbestand, auch mit Blick auf die Klimabeschlüsse , den Anforderungen genügen. Sorge bereitet auch die Grundsteuerreform. Hier haben es die Kommunen in der Hand ob Belastungen steigen. An der Zeit wäre es auch mit Altlastensanierung zu beginnen. Wertvolle Grundstücke im Innenbereich könnten einer vielfältigen Nutzung zugeführt werden.

    Barrierefreier Zugang

    Mit Blick auf die demografische Entwicklung in der Region müssen erhöhte Anstrengungen zur Barrierefreiheit sowohl im eigenen Wohnumfeld als auch im öffentlichen Raum unternommen werden. Verbünde könnten hier zu Verbesserungen beitragen. Das gilt auch für die Einbeziehung in die technischen Entwicklungen. Hier wünschen sich Senioren Unterstützung. Das rasante Tempo der Entwicklung braucht Antworten darauf wie wir die ältere Generation durch ehren- und hauptamtliche Angebote einbeziehen können.